BGH

Volltext der Entscheidung

Y1I ZK B9/61
V erkundet
24. September 1962
Justizobersekretär als ürkundsbeamter der Geschäftsstelle
V / Q"
V V
I in Namen des Volkes
 In dem Rechtsstreit
 der Firma Piligran-Stahlbau BUHUBl & Go. , KG, Hl
 vertreten durch ihre persönlich haftenden Gesellschafter,
 Antragsgegnerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br.
gegen
 die Firma J. G	&	Sohn,	KG,	vertre-
ten durch ihre persönlich haftenden Gesellschafter H( und
 Antragsteller in, Berufungsbekla.'te und Revi sionsbeklagt e,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Freiherr von
 hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 24« September 1962 unter Mitwirkung des Senatepräsidenten Glanzmann und der Bundesrichter Rietschel, Br. Heimann-Xrosien, Br. Vogt und Br. Finke
 für Recht erkannt:
Bie Revision der Antragsgegnerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des QbeiLandesgerichts in Karlsruhe vom 22. Februar 1961 drd zurückge-wiesen.
Bie Antragsgegnerin hat die Kosten der Revision zu tragen. *
Von Recht8 wegen
 Tatbestands
Pie Parteien schlossen in den Jahren 1949 - 1953 miteinander mehrere Verträge Uber die gemeinsame Auswertung von Lizenzrechten für die Herstellung von Pächern und Pecken in Filigranbauweise. Pie Fabrikation erfolgte im Betriebe der Antragstellerin G(HHl in einer besonderen Abteilung unter der Bezeichnung "Filigran Stahlbau11» Pie Firma GflHiB führte auch die Verwaltung; deren Kosten sollten anteilmäßig von der Antragsgegnerin Bi erstattet werden»
Laut besonderem Vertrag vom 15./21. März 1950 war uher
 vorgesehen/ daß /etwaige Streitigkeiten ein Schiedsgericht zu entscheiden hatte«
Mit Wirkung vom 1. April 1955 lösten die Parteien das Vertragsverhältnis. Pa sie sich über die Auseinandersetzung nicht einigen konnten, riefen sie das Schiedsgericht an und bestellten als Schiedsrichter den Hechtsanwalt Pr. Bflp und den Wirtschaftsprüfer Pr.
In diesem Verfahren verlangten zuletzt die Antragsgegnerin BuflHHH) als damalige Klägerin 147.487 »99 PM, die Antragsgegnerin GflHBim Wege der Widerklage 116.392,31 PM von dem Gegner, jeweils unter Abweisung der Klage bzw. der Widerklage.
Pas Schiedsgericht wies durch Urteil vom 28. Februar 1959 die Klage der Antragsgegnerin BuflHmp ab und verurteilte sie auf die Widerklage, an die Antragstellerin GflH|67o328,74 PM nebst Zinsen zu zahlen, und zwar Zug um Zug gegen Herausgabe eines Postens Schrauben.
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Die Antragstellerin
 hat im vorliegenden
 Hechtsstreit beantragt, den Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären«
Antrag zurückzuweisen und den Schiedsspruch aufzuheben.
Sie hat geltend gemacht« daß das vom Schiedsgericht eingeschlagene Verfahren unzulässig gewesen und daß ihr das rechtliche Jehör nicht hinreichend gewährt worden sei.
Das Landgericht hat den Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt. Hiergegen hat die Antragsgegnerin B  Berufung eingelegt und gebeten, den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurückzuweisen, soweit das Schiedsgericht der Widerklage Btattgegeben (also in Höhe von 67«328,74 DM) und die Klage der Antragsgegnerin BuHHIB in Höhe von 4o446,76 DM nebst Zinsen hiervon abgewiesen hatte; hilfsweise hat sie beantragt, das Verlangen auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs in vollem Umfange zur lick zu-weisen.
Das Oberlandesgericht hat das Urteil des Landgerichts bestätigt.
Mit der Hevision verfolgt die Antragsgegnerin BuflHB  nur ihren in der Berufungsinstanz gestellten Hauptantrag weiter. Die Antragstellerin	bittet, das
 Hechtsmittel zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerin Bu
 hat gebeten, diesen
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^ 4 -Entscheidungsgründe:
A.
Das Schiedsgericht hat die Widerklage der Antragstel-lerin QflHHIln Höhe des 67.328,74 DH übersteigenden Betrags nicht ausdrücklich abgewiesen. Der Schiedsspruch ist aber» wie das Oberlandesgericht zutreffend aueführt, dahin zu verstehen» daß dies geschehen ist.
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Die Antragstellerin G^H hatte ihre Verwaltungs-kosten unter der Bezeichnung "Kostenstelle 100" verbucht. In ihr waren auch die Kosten enthalten, die die Filigranabteilung betrafen; davon hatte die Hälfte die Antragsgeg* nerin	tragen.
Das Schiedsgericht hatte diesen Anteil folgendermaßen bestimmt: Es ermittelte zunächst die Gesamtzahlen der Kostenstelle 100 und setzte sie jahrgangsweise in ein Verhältnis zu den Oesamterlösen der Antragstellerin GrflBV« Die hierdurch gefundenen Hundertsätze übertrug es auf die Verkaufserlöse der Filigran-Abteilung. Auf diese Welse gelangte es dazu, daß die Antragsgegnerin
3er Antragstellern GflHBnoch 71 <>775,50 DM schuldete; es verrechnete dann den Betrag entsprechend auf die Klage- und Widerklageforderung.
Die Antragsgegnerin BuJHIHIB widersetzt sich mit ihrem in der Hevisionsinstanz gestellten Anträge in diesem Umfange der Vollstreckbarerklärüng des Schiedsspruchs und beantragt insoweit dessen Aufhebung. Sie macht die
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Aufhebungsgründe des § 1041 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (2. Möglichkeit, unzulässiges Verfahren) und Nr. 4 (Versagung des rechtlichen Gehörs) geltend«
Zum Aufhebunjtsffrund«£&• dem 1041 Abs. 1 Nr. 1 ZPO^
Im Termin vor dem Schiedsgericht vom 30« September 1937 erklärten sich die Parteien damit einverstanden, daß
 fen solle. Am 9® Dezember 1957 gab das Schiedsgericht die Ergebnisse dieser Prüfung bekannt; sie beschränkten sich auf wenige, überschlägige Mitteilungen zu den Aufgaben der Kostenstelle 100. Nachdem es sich in der Folgezeit mit anderen Punkten befaßt hatte, benachrichtigte es am 21. November 1958 die Parteien, daß es eine weitere Prüfung der Kostenstelle 100 für erforderlich halte; Dr» PflH) ■■werde damit am 2. Dezember 1958 in den Bäumen der Antragstellerin	beginnen; vor der Beendigung wür-
den die Parteien zu einer Schlußbesprechung gebeten werden.
Durch Beschluß vom 19« Dezember 1958 benachrichtigte das Schiedsgericht die Beteiligten davon, daß die Ermittlungen abgeschlossen seien; zugleich setzte es Termin zur Verhandlung auf den 10. Januar 1959 an.
24« Dezember 1958, wie sie es schon.vorher in den Schriftsätzen vom 25. November und 10. Dezember 1956 getan hatte, Dr.	möge	das	von	ihm	erstattete	Gutachten
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der Schiedsrichter Dr. F|
aus den Unterlagen der
 Antragstellerin
noch weitere Feststellungen tref-
 
schriftlich niederlegen und ihr zugänglich machen«, Das Schiedsgericht gab diesem Anträge nicht statt und erklärte am 30. Dezember 1958, Dr. FjBHHB sei nicht als Sachverständiger, sondern als Kichter tätig geworden. Es verhandelte am 10. Januar 1959 letztmalig und erließ darauf den Schiedsspruch vom 28. Februar 1959»
Die Antragsgegnerin BuflHHMhält dieses Verfahren für unzulässig, weil Dr. FflHHHPdas Ergebnis seiner Ermittlungen nicht bekannt gegeben, und weil das Schiedsgericht von der vorgesehenen Schlußbesprechung abgesehen habe.
Beide Einwände greifen nicht durch, wie* das Oberlandesgericht im Ergebnis zutreffend annimmt.
1.	Gemäß dem Schiedsvertrag sollte sich das Verfahren nach den §§ 1025 ff ZPO richten. Somit hatten die Schiedsrichter darüber nach freiem Ermessen zu befinden (§ 1034 Abs. 2 ZPO).
Das bedeutet nicht, daß sie von allen Beschränkungen freigestellt waren. Vielmehr hatten sie die Grundsätze einzuhalten, auf die in keinem geordneten Gerichtsverfahren verzichtet werden kann (u.a. HGZ 119» 29; Urt.d. Sen.v. 8. Oktober 1959 VII ZR 87/50, in BGHZ 31, 43 insoweit nicht abgedruckt)»
Gegen solche Grundsätze hat jedoch das Schiedsgericht nicht verstoßen. Vielmehr hat es sich nach den Kegeln der Zivilprozeßordnung gerichtet.
 
Die Parteien machten u«a. gegeneinander Ansprüche geltend9 die sie aus der anteiligen Belastung mit Ver-waltungskosten herleiteten« Zum Beweise für die Richtigkeit ihrer tatsächlichen Behauptungen hatten sie sich auf die Eintragungen in den Büchern der Antragstellerin
 Dem Schiedsgericht stand es, wenn es den Vorschriften der ZivilprozeßOrdnung folgen wollte, offen, entweder hierüber einen Sachverständigen zu vernehmen, wie es dies ursprünglich vorgesehen hatte, oder die Bücher im Wege des Urkundenbeweises selbst zu prüfen» Es entschied sich am 21« November 1958 für letzteres. Das Verfahren, das es hierbei einschlug» entsprach der Vorschrift des § 434 ZPO; danach konnte es unter den obwaltenden Umständen anordnen, daß die Bücher einem Mitglied des Berichts vorzulegen seien; gemäß dem § 219 ZPO durfte es auch die Vorlegung an der Stelle verlangen, an der sich die urkunden befanden«
Die Beweisaufnahme erfolgte also nicht durch Augenscheinseinnahme i•So der §§ 371 ff ZPO» sondern durch Einsichtnahme des abgeordneten Schiedsrichters in die Bücher, ebenso wie es der Fall gewesen wäre, wenn sie dem Schiedsgericht unmittelbar Übergeben worden wären; darauf hat bereits das Landgericht S. 24 seines Urteils zutreffend hingewiesen« Eine Beurkundung dieses Vorganges und der Wahrnehmungen des Richters sieht die Zivilprozeßordnung nicht vor (vgl» $ 160 ZPO). Zwar kann es im Einzelfalle zwecmnäßig sein, wenn das beauftragte Mitglied des Prozeßgerichts solche Aufzeichnungen macht, um den anderen Richtern eine zuverlässige Kenntnis zu vermitteln. Den Parteien, die die Urkunden selbst ein-
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sehen können, steht aber kein rechtlicher Anspruch darauf zu, daß ihnen jene Aufzeichnungen zugänglich gemacht werden.
Aus dem Gesagten folgt, daß das Schiedsgericht bei Durchführung der Bev/e is auf nähme die Vorschriften der Zivilprozeßordnung beachtet hat; dann kann ihm insoweit nicht der Vorwurf eines Verstoßes gegen unabdingbare Verfahrensvorschriften gemacht werden.
2.	Dsb Schiedsgericht hatte laut Beschluß vom 21. November 1958 eine Schlußbesprechuna Uber das Ergebnis der Buchprüfung vorgesehen. Von einer solchen gesonderten Besprechung hat es Abstand genommen und am 10. Januar 1959 Uber: den gesamten Streitstoff, also auch über die Verwaltungskosten, verhandelt.
Das Oberlandesgericht sieht in dieser Änderung keinen wesentlichen Verfahrensverstoß. Die Antragsgegnerin
» 90 führt es aus, nicht erwarten können, daß ihr in der ursprünglich beabsichtigten Schlußbesprechung das ganze Material mündlich unterbreitet werden würde; das wäre nach den Umständen undurchführbar gewesen. Abgesehen hiervon habe das Schiedsgericht sie von der Änderung unterrichtet und im Termin vom 10. Januar 1959 in einer Weise über die Verwaltungskosten verhandelt, die der vorgesehenen Schlußbesprechung gleichgekommen sei«
Die Revision meint, die Änderung des beabsichtigten Verfahrens hätte den Parteien schon vor dem Prüfungstermin vom 2. Dezember 1998 mitgeteilt werden müssen; denn die Antragsgegnerin Bu^m^hätte ihn nur im Hinblick auf jene Schlußbesprechung nicht wahrgenommen.
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Die Rüge ist unbegründet«
Spätestens seit dem Beschluß vom 19» Dezember 1958 wußte die Antragsgegnerin	daß	eine	gesonder-
te Schlußbesprechung nicht stattfinden und daß über die Buchungen, die sich auf die Kostens.teile 100 bezogen, nur im Termin vom 10« Januar 1959 verhandelt werden würde. Darauf hatte sie sich einzustellen«
Das konnte sie, wenn sie die Maßnahmen nachholte, die sie im Prüfungstermin am 2« Dezember 1958 hätte vornehmen kennen, wenn sie also die Bücher der Antragstellerin iMHHB einsah und ihre Äußerungen hierzu dem Schiedsgericht übersandte« Daß ihr diese Büchereinsicht freistand, ergibt sich nicht nur aus dem vom Oberlandes-geric.U'c erwähnten Teilvergleich vom 17« Dezember 1955» Vielmehr hat die Ant ragst eile rin CrflHHI der Antragsgegnerin BuflHHB au°h noch später zu erkennen gegeben, daß sie sich selbst die erforderlichen Informationen aus den Büchern verschaffen könne (Schriftsatz vom 29» November 1958 S« 15, 18 und 20 - Bl. 778 SchA)«
In diesem Zusammenhangs ist auch die weitere Begründung des Oberlandesgerichts von Bedeutung, daß die vorgesehene Schlußbesprechung/feo wesentlich sein konnte, wie es die Antragsgegnerin BufHIHHP jetzt hinstellt. Mit Schriftsatz vom 2« August 1956 hatte sie mitgeteilt, daß die Nachprüfung eine Arbeit von Monaten sei und daß sie deswegen davon absehen müsse« Ferner machte sie S» 2 ihres Schriftsatzes vom 50. Juli 1957 geltend, daß sie es für ausgeschlossen halte, "in einem Termin an Ort und Stelle sämtliche Differenzen zu klären11« Schließlich erwähnte sie im Schriftsatz vom 24» Dezember 1958, daß mündliche Mitteilungen über das Prüfungsergebnis wahrscheinlich unzureichend sein würden.
Unter diesen Umständen kann dem Oberlandesgericht nicht entgegengetreten werden, wenn es den Hinweis der Antragsgegnerin BuflHHHB» öie habe den Termin vom 2. Dezember 1938 nicht wahrgenommen, weil sie auf die Schlulibesprechung vertraut habe, "als leere, unglaubwürdige Ausrede" kennzeichnet (S. 13 doUrto)»
II.
Zu § 1041 Abs. 1 Hr. 4 ZPO:
Die Versagung des rechtlichen Gehörs erblickt die Antragsgognerin SvJttKKKKK darin, daß ihr das Schiedsgericht die .Ermittlungen des Schiedsrichters Dr. PflHI ■■nicht zugänglich gemacht habe« Sie meint, das Schiedsgericht hätte ihr die Art der Berechnung, insbesondere die Bedeutung der Erlöszahlen, mitteilen müssen
. Das Oberlandesgericht weist diese Einwendungen aus mehreren Gründen zurück. Die revision wendet sich vergeblich dagegen.
1. Nach den von der Kechtsprechung hierzu aufgestellten Grundsätzen muß den Parteien Gelegenheit gegeben werden, sich zu dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt zu äußern und zu dem Beweisergebnis Stellung zu nehmen (u.a. BGHZ 3, 214 und 31, 43).
Diese Möglichkeiten standen der Antragsgegnerin offen. Das Schiedsgericht hat nur solche Tatsachen verwertet, die auch die Antragsgegnerin 3u( ■■■hätte kennen können. Wie bereits erwähnt, konnte sie die Bücher der Antragstellerin GflBBieinsehen. Auch
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ein "Beweisergebnis" ist ihr nicht vorenthalten worden» Denn die Tätigkeit des Schiedsrichters Dr. 4HHHB^rar wie ebenfalls dargetan ist, nicht die eines Sachverständigen; die Antragegegnerin	hatte also keinen
 Anspruch auf die Protokollierung und Mitteilung dessen, was er und das Schiedsgericht aus den eingesehenen Urkunden entnahmen« Vielmehr handelte es sich bei diesen v Ergebnissen um eine Wertung, über die sich das Schiedsgericht nicht mit den Parteien gesondert auseinanderzusetzen hatte; zur Führung eines "Rechtsgesprächs" mit ihnen war es nicht verpflichtet (BGHZ 31, 43, 46).
2. Die Revision meint, bei einer solchen Wertung ha be das Oberlandesgericht nicht hinreichend beachtet, daß die Möglichkeiten der Antragsgegnerin BuflflHHVdoch in verschiedener Hichtung beschränkt gewesen seien. Sie habe die Bucheinsicht unterlassen dürfen, weil sie auf die Schlußbesprechung vertraut habe. Abgesehen hiervon sei ihr diese Einsicht nicht zuzu demuten gewesen, weil sie hätte befürchten müssen, daß es dabei zu Zusammenstößen kommen werde. Schließlich hätte ihr das Schiedsgericht die Erlöszahlen mitteilen müssen, weil sie sich ohne dies dazu nicht hätte erklären können.
Diese Rügen sind unbegründet.
a)	Aus den Ausführungen zu B I 2 ergibt sich, daß die Antragsgegnerin BuflHHHP nicht durch ihr angebliches Vertrauen auf die Schlußbesprechung gehindert worden ist, die Bücher einzusehen; es wird auf das hierzu Gesagte verwiesen.
b)	Die Antragsgegnerin	hatte dem
 Schiedsgericht bereits S. 3/4 ihres Schriftsatzes vom
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30, Juli 1957 mitgeteilt, sie beabsichtigte nicht, sich ohne zwingenden Grund in die Räume der Antragstellerin G(ÜPZU begeben, weil dies "bei der Schärfe der bestehenden Gegensätze und insbesondere bei den persönlichen Spannungen ,,, untunlich" sei.
Das Schiedsgericht setzte trotzdem den nächsten Termin bei der Antragsteller in OflHHP&n (Beschl0v, 3, August 1957) und verhandelte ersichtlich auch dort am 30, September 1957 in Gegenwart von Vertretern der Antragsgegnerin Aus dem Gutachten des Sachverständigen Spitzner vom 8. Dezember 1958 ergibt sich ferner, daß sich alle Beteiligten - ohne Mitwirkung des Schiedsgerichts - bei der AntragsteJLlerin Gflim zu einer Besichtigung eingefunden hatten. Schließlich erklärte die Antragsgegnerin Bu^HHHP Am Schriftsatz an das Schiedsgericht vom 10, Dezember 1958, daß sie einzelne Punkte nach der Schlußbesprechung "durch Einsichtnahme in die Unterlagen" überprüfen werde.
Bei dieser Sachlage brauchte das Oberlandesgericht auf die Behauptung der Antragsgegnerin BuflHHHl nicht einzugehen, eine Prüfung in den Räumen der Antragstellerin (4HHi sei ihr nicht zuzu demuten gewesen. Denn das Vorbringen war in dieser Porm nioht schlüssig. Es hätte nur beachtet werden können, wenn die Antragsgegnerin BuflHHHl weitere Einzelheiten vorgetragen hätte, aus denen sich ergab, daß sie trotz ihrer mehrfachen Besuche von der Antragsteilerin GflHHfon der ungestörten Einsicht gehindert worden-wäre. Daran fehlt es; die Antragsgegnerin BuflHHHi &at auch nicht gegen die Behauptungen der Antrag st eile rin GflHB s<> 8 des Schriftsatzes vom 16, Mai I960 Steilung genommen, wonach noch
 
weitere gemeinsame Verhandlungen ohne Zwischenfall in deren 'Räumen stattgefunden haben.
c)	Die Antragsgegnerin Buckenmayer hat im vorliegenden Rechtsstreit behauptet! sie habe sich zu den vom Schiedsgericht verwerteten Erlöszahlen nicht äußern können, weil sie ihr nicht mitgeteilt worden seien» Hier-durch sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden»
Das Oberlandesgericht hält auch diesen Einwand für unbegründet, weil sich die Antragsgegnerin BuHHHB von den Zahlen hätte unterrichten können, wenn sie einen Vertreter zu dem Prüfungstermin entsandt hätte» Im übrigen sei nicht dargetan, daß die Entscheidung des Schiedsgerichts zu diesem Funkt auf einer Richtanhörung der Antragsgegnerin	beruhen könne.
Die Revision greift diese Ausführungen vergeblich
 an.
aa) Das Reichsgericht hat angenommen, eine Versagung des rechtlichen Gehörs könne auch dann vorliegen, wenn das Schiedsgericht durch Äußerung einer Rechtsmeinung eine Partei veranlaßt habe, zu einem entgegen dieser Meinung hernach doch für erheblich erachteten Punkt nicht Stellung zu nehmen (IR1944, 810)» Gegen diese Auffassung sind Bedenken erhoben worden (Jagusch, NJW 1962, 1645, 1647, f)»
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, welcher Auffassung zu folgen ist» Denn auch wenn man unterstellt, daß in einem solchen Palle eine besondere erneute Verpflichtung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs besteht, fehlt es hier an den erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen»
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In den S. 11/12 der HeVisionsbegründung angeführten Schriftsätzen beschwert sich die Antragsgegnerin Bucken-mayer nur darüber, d&ß ihr die Erlöszahlen nicht bekannt gewesen und daß nicht alle Einzelheiten der Abrechnung aus dem Schiedsspruch zu entnehmen seien. Hierauf kommt es bei Beantwortung der Frage, ob ihr das rechtliche Ge-hör gewährt worden ist, nicht maßgebend an. Entscheidend ist vielmehr, ob sie sich hätte äußern können, wenn sie von den ihr gebotenen Möglichkeiten Gebrauch gemacht und die Bücher der Antragstellerin GflHD eingesehen hätte. Daß sie hieran durch das Verhalten des Schiedsgerichts gehindert worden ist oder daß sie auch bei einer solchen Einsicht die Erlöszahlen nicht hätte erkennen können, hat sie nicht behauptet.
Ihre Einwendungen beschränken Bich, soweit erkennbar, allein darauf, daß ihr das Schiedsgericht die Zahlen nicht mitgeteilt habe, die es seiner Entscheidung zu Grunde legen wollte. Die Erfüllung dieses Verlangens hätte bedeutet, daß es den Parteien die Einsicht und Auswertung der vorgelegten.Urkunden hätte abnehmen und ihnen den Inhalt des Schiedsspruchs vor dessen Erlaß mitteilen sollen. Hierzu war es nicht verpflichtet. Vielmehr war es Sache der Antragsgegnerin BuflHIHH^ sich selbst darum zu bemühen. Wenn eie es unterlassen hat, weil es ihr zu zeitraubend, kostspielig und umständlich war (vgl. ihre vom Oberlandesgericht wörtlich wiedergegebene Erklärung vom 12. August 1956), so hat sie die Folgen selbst zu tragen.
Hienzu kommt, daß das Schiedsgericht die Parteien nach den Anführungen der Antragstellerin GflHB (Schriftsätze vom 10. Juli 1959 S. 3/4 und vom 19. April I960 S. 6)
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in dem Termin vom 30» September 1957 ausdrücklich auf die Bedeutung der Erlöszahlen und die Möglichkeit ihrer Verwertung hingewiesen hat; es hat sie, wie das Oberlandesgericht S. 14 d.Urto feststellt, den mit Beschluß vom 21. November 1958 angeforderten und dem Schiedsrichter am 2» Dezember 1958 vorgelegten Bilanzberichten entnommen» Die Antragsgegnerin BumÜp, die die Voraussetzungen für ihr Auf he bungs verlangen dartun muß, hätte das Gegenteil behaupten und beweisen müssen» Das hat sie nicht getan» 1st aber davon auszugehen, daß die Parteien gewußt haben, das Schiedsgericht werde möglicherweise die Erlöszahlen statt der Umsatzzahlen zugrunde legen, so fehlt es an jeder Grundlage für die Annahme, daß die Antragsgegnerin BuflHHB in unzulässiger Weise mit einem Vorbringen in dieser Richtung ausgeschlossen worden ist»
bb) Die Antragsgegnerin	Batte	in	die-
sem Zusammenhangs noch darauf verwiesen, daß das Schiedsgericht von den seitens der Antragstellerin	mit-
geteilten Posten der Kostenstelle 100 einzelne abgesetzt habe und daß man nicht ersehen könnet; wie es dazu gekommen sei»
Das Oberlandesgericht hat demgegenüber ausgeführt, daß sich jene Abschläge aus der Aufstellung der Antragstellerin gHB und den dort angebrachten Vermerken unschwer ergäben; letztere beruhten auf den eigenen Beanstandungen der Antragsgegnerin BuflHfeo
 Die Revision meint, daß damit noch keine volle Klärung herbeigeführt worden sei; denn es sei nicht zu verstehen, warum das Schiedsgericht jene Posten nicht vollständig, sondern nur zu dem Teil abgesetzt habe»
 
Diese Beanstandungen richten sich allein gegen die Vollständigkeit der Begründung des Schiedsspruchs« Mit der Frage, ob der Antragsgegnerin BuflHMB das rechtliche Gehör gewährt worden ist, hätten sie nur zu tun, wenn diese behauptet und bewiesen hätte, daß das Schiedsgericht seine Entscheidung auf Unterlagen gestützt habe, die sich nicht aus dem vorliegenden Sachverhalt ergaben» An einem solchen Vortrag fehlt es6
Auf die Verletzung .des § 1041 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (fehlende Gründe) hat die Antragsgegnerin BuflHttH) ihren Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs nicht geführt.
Die Voraussetzungen dafür wären auch nicht gegeben»
cc) Vorsorglich führt das Oberlandesgericht aus, die Antragsgegnerin	habe	nicht	behauptet,	der
 Schiedsspruch wäre anders ausgefallen, wenn das Schiedsgericht die den beiden Parteien bekannten Umsatzzahlen verwandt hätte.
Die Kevision rügt, das Berufungsgericht habe insoweit die gegenteiligen Behauptungen der Antragsgegenerin Bu^HH^B in verschiedenen Schriftsätzen übersehen.
Auch diese Rüge ist unbegründet»
Wie bereits erwähnt, hat die Partei, die die Aufhebung des Schiedsspruchs verlangt, die Voraussetzungen dafür zu behaupten und zu beweisen (BGHZ 31, 43, 48).
Sie hat also auch darzutun, daß der Schiedsspruch auf dem angeblichen Verstoß beruhen kann«
Das könnte in Betracht kommen, wenn die von dem Schiedsgericht verwerteten Zahlen unrichtig wären und
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sich dies bei einer Anhörung der Antragsgegnerin
 hätte heraussteilen können« Das hat diese nicht behauptet«
Ferner könnte der Schiedsspruch auf der Nichtanhörung beruhen» wenn das Schiedsgericht infolgedessen zu Unrecht die Erlöszahlen anstelle der Umsatzzahlen verwertet hätte und wenn das Ergebnis bei Berücksichtigung der letzteren für die Antragsgegnerin Bu0|B günstiger ausgefallen wäre. Auch insoweit sind ihre Behauptungen unzureichend. Sie hat nicht geltend gemacht» daß die Verwertung der Erlöszahlen unsachgemäß gewesen sei. Zwar hat sie in den Schriftsätzen vom 22. Juni 1959 -S» 12-H -und vom 15« April I960 - S. 13 - vorgetragen, bei Abrechnung nach den Umsatzzahlen hätte sie 9.901,50 DM mehr erhalten müssen. Das genügte aber nach dem Gesagten für	j
sich allein nicht zu der Annahme, daß der Schiedsspruch	!
auf dem angeblichen Verstoß gegen den $ 1041 Abs. 1	j
S. 1 ZPO beruhen kann»
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Abgesehen hiervon übersieht die hevision, daß die Antragsgegnerin ihre dahingehenden Behauptungen nicht aufrecht erhalten hat. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts hat sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht auf Befragen geantwortet, sie könne nicht dartun, daß die Entscheidung anders ausgefallen wäre, wenn ihr das "angeblich verletzte rechtliche Gehör gewährt worden wäre" (S. 15 d.Urt.). Hiervon ist gemäß dem § 314 ZPO allein auszugehen.
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Es fehlt somit in der £&t an einem hinreichenden An- 1
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halt dafür, daß die Entscheidung des Schiedsgerichts auf einem etwaigen Verstoß gegen den $ 1041 Abs» 1 Nr. 4 ZPO beruhen kann.
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3.	Bas Berui’ungsgerieht führt noch andere Gründe an, aus denen sich ergebe, daß der Antragsgegnerim»* das rechtliche Gehör nicht verweigert worden Bei«
Hierauf sowie auf die dagegen gerichteten Revisionsangriffe kommt es nach dem Gesagten nicht mehr an. Es bedarf also keines Eingehens darauf.
G.
lie Revision ist somit, da auch sonst kein die Antragsgegnerin beschwerender Rechtsirrtum zu erkennen ist, mit der sich aus dem § 97 ZPO ergebenden Kostenfolge zu™ rückzu.weisen.
Glanzit.ann
 Br. Vogt
 Rietschel
Finke
 Heimann-Trosien