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BGH · VII ZR 88/10

Gericht: BGH · Aktenzeichen: VII ZR 88/10

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Zitierte Normen: § 544 ZPO
HammKufferZPOEickAzRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VII ZR 88/10
vom 24. November 2011 in dem Rechtsstreit
OLG Hamm - Az. 1-19 U 68/09 vom 07.05.2010; LG Hagen - Az. 9 O 397/04 vom 21.04.2009;
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick
 beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Mai 2010 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 155.000 €
Kuffer
 Kniffka
Safari Chabestari
 Eick
Bauner