BGH · VII ZR 79/09 vom 08.04.2010

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Leitsatz / Zusammenfassung

Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Leupertz beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

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KniffkaStuttgartZPOBaunerAzRevision

Volltext der Entscheidung

VII ZR 79/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 8. April 2010 in dem Rechtsstreit OLG Stuttgart - Az. 10 U 6/09 vom 30.08.2009; LG Ravensburg - Az. 4 O 151/07 vom 19.09.2008; Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Leupertz beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2009 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 792.244,98 € Kniffka Kuffer Bauner Safari Chabestari Leupertz