BGH · VII ZR 64/10 vom 29.09.2011

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Leitsatz / Zusammenfassung

Dr. Kniffka und die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Dr. Eick und Prof. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

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29ZPOKlägerinAzKarlsruheRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 64/10 vom 29. September 2011 in dem Rechtsstreit OLG Karlsruhe - Az. 8 U 43/09 vom 23.03.2010; LG Karlsruhe - Az. 7 O 324/06 vom 03.03.2009; Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Dr. Eick und Prof. Leupertz beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. März 2010 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 29.730,62 € Kniffka Eick Kuffer Leupertz Bauner