Volltext der Entscheidung
2081 075
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
Versäumnis-
VII ZR 62/65 URTEIL Verkündet am
7. Oktober 1968 Horn,
Justizhauptsekret
als Urkundsbeamter „ der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
& Co. GmbH,
der Firma Dr. In/
Italien, Y\ _
vertreten durch den alleinigen Geschäftsführer D i, ebenda,
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Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollraächtigtcr:
Rechtsanv/alt
gegen
die Firma Indus triev/erk >bei NI
OHG,
vertreten durch die Gesellschafter Br. Vfilholm
Dipl. Kaufmann Georg Si
►in Hl
und
Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanv/alt Dr-
Dor VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 1968 unter Mitwirkung des Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs Glanzmann sowie der Bundesrichter Rietschel, Erbel, Hubert Meyer und Br. finke
für Recht erkannt:
Der Einspruch der Klägerin gegen das Versäumnisurteil vom 20. Juni 1968 wird verworfen.
Die Klägerin hat auch die weiteren Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand und Entscheidungsgründe:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3- Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Nürnberg vom 4. Februar 1965 ist durch Versäumnisurteil des erkennenden Senats vom 20. Juni 1968 zurückgewiesen worden. Die Klägerin hat gegen das Versäumnisurteil Einspruch eingelegt. In dem angesetzten neuen Verhandlungstermin, zu dem sie am 19- Juli 1968 geladen worden ist, hat sie sich wiederum nicht vertreten lassen. Ihr Einspruch ist daher gemäß dem Antrag der Beklagten durch erneutes Versäumnisurteil zu verwerfen (§§ 557, 345 ZPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Glanzmann
Rietnchel
Erbel
Meyer
Pinke