BGH · VII ZR 54/13 vom 23.04.2015

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Leitsatz / Zusammenfassung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs.4 Satz 2, 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

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Schlagwörter

DresdenEickZPOKlägerinAzJurgeleitRevision

Volltext der Entscheidung

Abschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 54/13 vom 23. April 2015 in dem Rechtsstreit OLG Dresden - Az. 1 U 1554/09 vom 09.01.2013; LG Leipzig - Az. 7 O 3708/05 vom 09.09.2009; Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Eick, die Richter Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterinnen Graßnack und Wimmer beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 2.774.855,67 € Eick Halfmeier Jurgeleit Graßnack Wimmer