Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VII ZR 39/09
vom 4. März 2010 in dem Rechtsstreit
OLG Oldenburg - Az. 8 U 175/08 vom 15.01.2009; LG Osnabrück - Az. 14 O 474/07 vom 15.07.2008;
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. Januar 2009 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 89.471,12 €
Kniffka
Halfmeier
Bauner
Leupertz
Eick