BGH · VII ZR 33/10 vom 23.02.2012

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Leitsatz / Zusammenfassung

Dr. Kniffka und die Richter Dr. Kuffer, Dr. Eick, Halfmeier und Prof. Die Beschwerde der Streithelfer der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Die Streithelfer der Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

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23LeupertzKniffkaMünchenZPORevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 33/10 vom 23. Februar 2012 in dem Rechtsstreit OLG München - Az. 9 U 3388/04 vom 28.01.2010; LG München I - Az. 8 O 14971/01 vom 05.05.2004; Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Kuffer, Dr. Eick, Halfmeier und Prof. Leupertz beschlossen: Die Beschwerde der Streithelfer der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Streithelfer der Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 40.905,15 € Kniffka Halfmeier Kuffer Leupertz Eick