BGH · VII ZR 23/07 vom 27.09.2007

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs.4 Satz 2, 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Zitierte Normen

Schlagwörter

KufferCelleDressierHalfmeierZPORevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 23/07 27. September 2007 in dem Rechtsstreit OLG Celle - Az. 13 U 244/05 vom 04.01.2007; LG Hannover-Az. 19 0 130/98 vom 13.10.2005; Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. September 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressier, die Richter Dr. Kuffer, Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Halfmeier beschlossen: Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 273.928,08 € Dressier Kuffer Safari Chabestari Halfmeier Kniffka