BGH · VII ZR 21/09 vom 04.03.2010

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Leitsatz / Zusammenfassung

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 12. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

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Schlagwörter

LeupertzKniffkaZPOHamburgBaunerRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 21/09 vom 4. März 2010 in dem Rechtsstreit OLG Hamburg - Az. 1 U 143/07 vom 12.12.2008; LG Hamburg - Az. 404 0 70/03 vom 27.04.2007; Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 12. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 20.462.487,44 € Kniffka Halfmeier Bauner Leupertz Eick