BGH · VII ZR 17/09 vom 27.08.2009

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs.4 Satz 2, 2.

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KasselFrankfurtLeupertzKniffkaZPOAzRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 17/09 27. August 2009 in dem Rechtsstreit OLG Frankfurt in Kassel - Az. 14 U 229/07 vom 16.12.2008; LG Fulda - Az. 2 0 399/05 vom 01.10.2007; Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Dr. Eick, den Richter Halfmeier und den Richter Leupertz beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 82.887,20 € Kniffka Halfmeier Safari Chabestari Leupertz Eick