BGH · VII ZR 301/12 vom 10.10.2013

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Leitsatz / Zusammenfassung

Oktober 2013 durch den Richter Dr. Eick, die Richterin Safari Chabestari, die Richter Halfmeier, Dr. Kartzke und Prof. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

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JurgeleitZPOEickKlägerinKartzkeRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 301/12 vom 10. Oktober 2013 in dem Rechtsstreit KG Berlin - Az. 7 U 227/11 vom 18.09.2012; LG Berlin - Az. 2 O 512/10 vom 17.08.2011 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2013 durch den Richter Dr. Eick, die Richterin Safari Chabestari, die Richter Halfmeier, Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. September 2012 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 179.766,09 € Jurgeleit Eick Kartzke Safari Chabestari Halfmeier