BGH · VII ZR 283/05 vom 27.07.2006

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Leitsatz / Zusammenfassung

Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressier, die Richter Hausmann, Dr. Kuffer, Bauner und die Richterin Safari Chabestari beschlossen: Zivilsenats des Oberlandesgerichts München in Augsburg vom 30. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin der Klägerin tragen die Beklagten zu 1 bis 5 als Gesamtschuldner (§§ 97 Abs.1, 100 Abs. 4 ZPO).

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KostenAugsburgMünchen27ZPOBaunerRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 283/05 vom 27. Juli 2006 in dem Rechtsstreit OLG München in Augsburg - Az. 27 U 229/05 vom 30.11.2005; LG Augsburg-Az. 1 0 1089/02 vom 18.03.2005; Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressier, die Richter Hausmann, Dr. Kuffer, Bauner und die Richterin Safari Chabestari beschlossen: Die Beschwerden der Beklagten zu 1) bis 5) gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München in Augsburg vom 30. November 2005 werden zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin der Klägerin tragen die Beklagten zu 1 bis 5 als Gesamtschuldner (§§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO). Gegenstandswert: 259.099,64 € Bauner Safari Chabestari Dressier Hausmann Kuffer