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BGH · VH ZR 275/04

Gericht: BGH · Aktenzeichen: VH ZR 275/04

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 5. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Zitierte Normen: § 544 ZPO
24HausmannDressierZPOKlägerinRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VH ZR 275/04
vom 24. Februar 2005 in dem Rechtsstreit
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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressier und die Richter Hausmann, Dr. Kuffer,
 Prof. Dr. Kniffka und Bauner
 beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegeadie Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 5. Mai 2004 wird zurückgewiesen.
Soweit Bedenken gegen die Verfahrensweise des Berufungsgerichts im Hinblick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs bestehen können, rechtfertigt dies die Zulassung nicht, da das Berufungsurteil im Ergebnis nicht darauf beruht.
Im übrigen wird von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 35.790,43 €
Kniffka
 Bauner
Dressier
 Hausmann
Kuffer