Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VII ZR 270/05
vom 29. Juni 2006 in dem Rechtsstreit
OLG Düsseldorf - Az. 1-22 U 70/05 vom 28.10.2005;
LG Mönchengladbach - Az. 1 O 397/03 vom 01.04.2005;
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressier, die Richter Dr. Haß, Hausmann, Dr. Wiebel und Prof. Dr. Kniffka
beschlossen:
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 41.166,15 €
Dressier
Haß
Hausmann
Wiebel
Kniffka