BGH · VII ZR 263/02 vom 08.05.2003

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Leitsatz / Zusammenfassung

Mai 2003 in dem Rechtsstreit Abwasserzweckverband "Fuhne", vertreten durch den Verbandsvorsitzenden Ripperger und den Geschäftsführer Eckhard Scheler, An der Vogtei 1, Löbejün, Beklagte und Beschwerdeführerin, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dr. Kniffka und Bauner beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Zitierte Normen

Schlagwörter

12KufferGmbHZPO^Revision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 263/02 vom 8. Mai 2003 in dem Rechtsstreit Abwasserzweckverband "Fuhne", vertreten durch den Verbandsvorsitzenden Ripperger und den Geschäftsführer Eckhard Scheler, An der Vogtei 1, Löbejün, Beklagte und Beschwerdeführerin, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Kortüm - gegen RA H. P. Burghardt, Engerstraße 147, Herford, als Konkursverwalter über das Vermögen der Bauunion Wasserbehandlung GmbH & Co. KG, vormals Steinmann & Ittig GmbH & Co. KG, Kläger und Beschwerdegegner, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Keller - 0(X Uauvut-K^ ^ UMreA * ^ Oivy/Ol Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 2003 durch die Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer, Prof. Dr. Kniffka und Bauner beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Juni 2002 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 2.513.713,60 € Thode Wiebel Kuffer Kniffka Bauner