BGH · VII ZR 262/04 vom 22.09.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 262/04 22. September 2005 in dem Rechtsstreit Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressier, die Richter Dr. Haß, Hausmann, Dr. Kuffer und die Richterin Safari Chabestari beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Oktober 2004 wird zurückgewiesen. Bedenken gegen die Überlegungen, mit denen das Berufungsgericht ein pflichtwidriges Verhalten des Rechtsvorgängers des Beklagten verneint, rechtfertigen die Zulassung nicht, da es jedenfalls an einem entscheidungserheblichen Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO fehlt. Im übrigen wird von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 51.432,51 € Dressier Haß Hausmann Kuffer Safari Chabestari