BGH · VII ZR 257/08 vom 02.09.2010

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 28. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs.4 Satz 2, 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

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LeupertzSchleswigZPOAzRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 257/08 vom 2. September 2010 in dem Rechtsstreit OLG Schleswig - Az. 14 U 49/08 vom 28.11.2008; LG Lübeck - Az. 6 O 403/04 vom 29.02.2008; Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Kuffer, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 28. November 2008 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 126.824,91 € Kniffka Halfmeier Kuffer Leupertz Eick