BGH · VII ZR 211/12 vom 21.03.2013

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Leitsatz / Zusammenfassung

Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari, die Richter Halfmeier, Dr. Kartzke und Prof. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs.4 Satz 2, 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

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DresdenJurgeleitKniffkaZPOKartzkeRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 211/12 vom 21. März 2013 in dem Rechtsstreit OLG Dresden - Az. 16 U 831/11 vom 28.06.2012; LG Dresden - Az. 6 O 2575/07 vom 11.05.2011; Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari, die Richter Halfmeier, Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit beschlossen: Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 1.100.072,77 € Kartzke Jurgeleit Kniffka Safari Chabestari Halfmeier