Volltext der Entscheidung
f
VII ZR 201/61 Verkündet
am 17 - Januar 1963 Woitscheck, Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
2189 078
Im Namen des Volkes
In dem Rechtsstreit
des Bankiers Bruno in K^MB, F®|fce traße A
Beklagten, Berufungsbeklagten und Revisiensklägers, - Proz cßbevollmäehtigter: Rechtsanwalt Br. ~
■■■■ gegen
den Holzhändler Paul in
Straße, .
Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagten - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Freiherr von
hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die münd liehe Verhandlung vom 17* Januar 1963 unter Mitwirkung der Bundesrichter Br. Winkelmann, Rietsohel, Hubert Meyer,
Br. Vogt und Br. Finke
für Recht erkannt?
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Karlsruhe vom 12. Juli 1961 aufgehoben.
Bie Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Bahdgeriehts in Karlsruhe vom 17. September 1959 wird zurlickgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.
Von Rechts wegen
r
Tatbestand:
Der Kläger gründet seine Klageforderung auf eine Abtretung des Ingenieurs iflHi vom 4. März 1957 in Höhe von 28o000 DM als Teilbetrag einer Schadensersatzforderung von 85.000 DM, deren sich gegen den Beklagten berühmt»
Damit hat es folgende Bewandtnis:
■ i
lieferte im Jahre 1952 Munitionsschuppen für die amerikanischen Streitkräfte nach Südfrankreich» Zur Finan-zierung dieses Geschäfts hatte er mit den Firmen
und Josef W^|^, eine Arbeitsgemeinschaft
gebildet» Das Geschäft mit den Amerikanern brachte ihm hohe Devisenerlöse. Seine Bank war damals das Bankhaus Bpp & Co KG in HPBB (im folgenden: nB|®toank,r), Der Beklagte war persönlich haftender Gesellschafter der Bj^pbank. Bei dieser bestanden u»a» für das Konto Nr. 5(^P und für die
"Arbeitsgemeinschaft Bdas Konto Nr. 6pp.
..•r
■ i • ■?
Von August 1952 bis Januar 1953 überwies die Bppbank (der.Beklagte) auf Weisung B^HHHPs folgende Beträge an das Bankhaus X/^BP & KflBU in BflBP auf ein Konto der Firma BPB, B^HHHP, Inhaber Hermann Bppp:
am 3V August 1952 21.982,17 sfrs
am 7. Oktober 1952 • 12.567,50 $
am 14o Januar 1953 2.018,90 I.
4
>
Demgemäß würden die oben genannten Konten bei der Dunkbank wie folgt belastet:
Konto Nr. 6£p am 9« August 1952 mit 21.192,40 DM
Konto Nr. 5^fcam 8. Oktober 1952 mit 52.961,68 DM
Konto Nr. 5PP am 15» Januar 1953 mit 8.516,25 DM
zusammen 82.670,33 DM.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, welche die Revision nicht mehr angreift, geschahen diese devisenrechtlich verbotenen Überweisungen, um in der Schweiz Sperrmark zu erwerben, woraus sich If^flHülA kurzfristig einen hohen Gewinn verspräche Diese Erwartung erfüllte sich jedoch nicht»
Im Jahre 1953 oder 1954 veranlagte der Beklagte die Firma Bpp, von den überwiesenen Geldern - nach Abzug eines Teilbetrages - 85.000 Sperrmark wieder zur Verfügung zu stellen. Er ließ diesen Betrag an die Schweizerische Bankgesellschaft in zpp* auf ein Konto der Firma (p|p| C°. Ltd., V4BI, Inhaber Nathan Nandor G'PPPfe' überweisen. G1 verfügte über das Geld. Rückzahlung ist von der Firma G<
'^pfe und von ihm nicht zu erlangen; sein Aufenthalt ist unbekannt.
Im April 1955 mußte die Lgpbank ihre Zahlungen einstel-len. Ihre Aktiven und Fassiven wurden am 22. April 1955 von der neu gegründeten Lgp & Co GmbH übernommen, soweit sie aus Büchern und Schriften der Lfpbank ersichtlich oder bis zu dem genannten Tage mitgeteilt waren. Anfangs war der Beklagte Mitgesellschafter (mit 1/20 des Stammkapitals) und Mitgeschäftsführer der Ijpfc& Co GmbH, schied aber Ende 1955 vollständig aus. Die Gesellschaft wurde in «Kreditbank Hpp GmbHfl ("Kreditbank") mhenännt.
Der Kläger hat behauptet: Der Beklagte habe die Überweisung an G^PP ohne Wissen und gegen den Willen L<
Mps vor genommen. Er hafte daher für den dem I^PPHB dam
entstandenen Schaden. Von diesem Schadensersatzanspruch hat der Kläger den ihm von Ippp abgetretenen Teilbetrag
von 28.000 DM nebst Zinsen eingeklagt.
r
Der Beklagte hat Klagabweisung beantragt* Er hat geltend gemacht, er habe bei der Überweisung an im Interesse
und im Einverständnis gehandelt. Er hat hilfsv/eise
mit Ansprüchen der Kreditbank gegen in Hohe von
rund 150.000 DM abgerechnet und sich auf ein Leistungsverv/ei-gerungbrecht aus § 129 Abs* 5 HGB berufen.
Das Landgericht hat die Klage abgev/iesen. Das Oberlandesgericht hat, bis auf einen abgewiesenen Zinsmehrbetrag, nach dem Klageantrag erkannt*
Mit der Revision, um deren Zurückweisung der Kläger bittet, verfolgt der Beklagte seinen Abweisungsantrag weiter*
Entscheidungsgründe;
I.
Das Berufungsgericht führt aus:
Der Beklagte habe gegenüber weder ein abstrak-
tes Schuldversprechen oder -anerKenntnis abgegeben, noch eine Schuld mit üb er nommen* Auf den Geschäftsbesorgungs-
vertrag oder Auftrag zwischen dem Beklagten und könne sich der Kläger nicht stützen; denn dieser Vertrag sei nichtig, weil die Parteien bewußt gegen die damaligen Devisen* bostimmungen verstoßen hätten* Eine unerlaubte Handlung des Beklagten gegenüber L4HHHHI sei nicht erwiesen*
Diese Darlegungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen, sind auch von den Parteien in der Revisionsinstanz nicht angegriffen worden.‘
II.
Das Berufungsgericht führt weiter aus:
Der Beklagte hafte aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 678 BGB), weil er 1953 die von B^pp freigegebenen 85oOOO'.'Sporrmark an die Firma GpPp||^B überwie-
sen habe, ohne von ipHHHP dazu beauftragt oder sonst berechtigt gewesen zu sein. Der Beklagte habe dabei bewußt gegen den erkennbaren Willen L^pp^ps gehandelt. Dessen Schaden in Höhe von mindestens 60.000 DM bestehe darin, daß von der Firma und von Goldstein keine Rückzahlung
zu erlangen sei.
Unrichtig sei das Vorbringen des Beklagten, nicht PIP, sondern die Bank sei durch den Verlust des Geldes betroffen; denn die an die Firma überwiesenen Devisen
hätten aus Dollarbeträgen gestammt* welche die Amerikaner (als Kaufpreis der gelieferten Munitionsschuppen) für PPP an die Bppbank gezahlt hätten. Daß ipgpHHp trotz seiner Schulden bei der ippbank und jetzt bei der Kreditbank durch den Verlust der 85.000 Sperrmark in seinem Vermögen geschädigt sei, bedürfe keiner näheren Begründung. Die Aufrechnung des Beklagten mit der Forderung der Kreditbank gegen Ii^HBPp scheitere mangels Gegenseitigkeit. Auch ein Leistungsverweigerungsrecht des Beklagten aus § 129 Abs» 3 HGB bestehe nicht.
Es kann dahinstehen, ob hier die Übernahme der Geschäftsführung durch den Beklagten mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Yfillen IppMPpps in Widerspruch gestanden hat, wie § 678 BGB das voraussetzt. Denn jedenfalls ist dem Berufungsgericht in anderer Hinsicht ein materieller Rechtsfehler unterlaufen, der auch ohne Revisionsrüge zur Aufhebung des an-
ä
gefochtenen Urteils führt. Das Berufungsgericht hat nicht klar erkannt, worin der Schaden liegt, der aus der
Überweisung der 85.000 Sperrmark an die Firma ent-
standen ist (Verletzung des § 249 BGB).
1) In diesem Zusammenhang sind die Bewegungen auf den oben genannten Konten Kr. 5<HP und 6^H bei der D®fcbank von Bedeutung, wie sie sich aus den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Kontoauszügen ergeben*
Auf seinem Konto Kr. 5^ppwar unstreitig wäh-
rend der ganzen in Betracht kommenden Zeit seit Anfang 1953 mit hohen Beträgen (zwischen 123«000 DM und 202.000 DM) iin Debet. Der PasOivsaldo dieses Kontos zu dem 31. Dezember 1953 betrug 143«377 DM, der zu dem 31. Dezember 1954 156.041 DM. Die
& GtokH (spätere. Kreditbank) Übernahm am 22. April 1955 von der L^Jbank eine Forderung gegen in Höhe von
149«>360 DM. Diese hat sich in ihrer Höhe seither nicht wesentlich verändert.
Das Konto Kr. der "Arbeitsgemeinschaft
wies zu dem 1. Januar 1953 zwar noch einen Aktivsaldo von rund 190.000 DM aus. In den folgenden Monaten wurde dieses Guthaben aber restlos abgehoben; das Konto ist am 14. August 1953 gelöscht worden.
2) Um den Schaden zu ermitteln, der L^|BHBfcaus der
Überweisung der 85.ÖÖO Sperrmark an die Firma OflHHHHl entstanden ist, muß seine jetzige Vermögenslage mit derjenigen verglichen werden, die bestehen würde, wenn der Beklagte die ihm vom Berufungsgericht zu dem Vorwurf gemachte Handlung nicht begangen hätte (vgl. HGHK BGB 11. Aufl. § 249 Anm. 2 mit Kachweisen). Dabei soll zugunsten des Klägers unterstellt
%
werden, daß es 1953 devisenrechtlich erlaubt gewesen wäre, die von der Firma froigegebencn 85.000 Sperrmark nach Deutsch
land zurückzuüberweisen, und daß sich daraus für mindestens 60.000 DM ergeben hätten, wie das Berufungsgericht annimrat.
a) Unstreitig wußte nicht, daß die ihm vom Beklagten
überlassenen Gelder aus Mitteln stammten. Bei einer
etwaigen Rücküberwoisung durch die Birma BflBB wäre das Geld daher nicht unmittelbar an sondern zunächst wieder
an den Beklagten (die I^Bbank) gelangt. Auf dem Konto Nr. war I^MHl bei der hoch verschuldet. Unter diesen
Umständen ist davon auszugehen, daß der Beklagte einen etwa bei der I^pbank wieder eingehenden Betrag ais einer Rücküber-v/eisung der Firma B^Hl vereinbarungsgemäß zur teilweisen Abdeckung dieses Schuldsaldos verv/endet haben würde, zu demal die seinerzeit an die überwiesenen Beträge zu dem größten Teil
diesem Konto entnommen worden waren. Der Kläger hat nichts Substantiiertes vorgetragen, was die Annahme rechtfertigen könnte * der Beklagte (die D^lbank) würde trotz
seiner hohen Bankschuld von der Birma wieder eingegange-
ncs Gold zu anderweitiger Verfügung überlassen haben-.
Auch in diesem Zusammenhang kommt es nicht auf die vom Berufungsgericht offen gelassene Frage an, ob die Vereinbarungen mit vom Beklagten für sich persönlich oder im
Namen der DflBbank getroffen waren. Denn gerade auch im erste-1 ren Falle muß man davon ausgehen, daß nach deh zwischen dem Beklagten und getroffenen Abreden etwa von der
Firma B^M zurückf1ießende Gelder wieder dorthin gelangen sollten, von wo sie entnommen worden waren, nämlich auf die Konten LflHMs bei der
t
Dem steht auch die Zeugenaussage Bld^s vom 24« Januar 1961 nicht entgegen. Zwar hat Bl^|^ von einer Äußerung des Beklagten berichtet, .er-.. \voile das etwa von G^HHBl zurückfließende Geld persönlich zurückgeben; doch soll
diese Äußerung nach der Aussage des Zeugen erst 1955 oder 1956 gefallen sein, nachdem die l^Bbank bereits von der Co
GmbH (Kreditbank) übernommen worden war. Durch dieses Ereignis hatte sich die Interessenlage für den Beklagten wesentlich verändert. Daraus, was er nach diesem Zeitpunkt gesagt hat, brauchte das Berufungsgericht daher keine Schlüsse auf den Inhalt der früheren Vereinbarungen zwischen ihm und Dflfe aus den Jahren 1952 - 1953 zu ziehen.
Das gleiche gilt für die Zahlungen von insgesamt 5 «900 DM, die der Beklagte 1956 an geleistet hat. Sie sind
ersichtlich geschehen, um von einem gerichtlichen
Vorgehen gegen den Beklagten abzuhälten.
b) Hätte der Beklagte die ihn zu dem Schadensersatz verpflichtende Handlung unterlassen und für die von erstreb-
te Rückführung des Geldes nach Deutschland gesorgt, so hätte sich die Schuld bei der Dflpbank um 4ie entspre-
chende Sümmo vermindäi%*^md demgemäß"wäre auch die jetzige Schuld D^BHBRs bei der Kreditbank entsprechend niedriger. Darin, daß diese teilweise Tilgung seiner Bankschuld nicht eingetreten ist, liegt der Schaden I^MHHPs» Der Kläger hat, wie bereits ausgeführt, nichts dafür vorgetragen, daß der Beklagte dem etwa trotz dessen hoher Schuld
einen wiedereingehenden Betrag zu einem anderen Zweck als zur Abdeckung seiner Schuld zur Verfügung gestellt haben würde.
c) Nach § 249 BGB hätte der Beklagte, falls seine Haftung aus § 678,BGB dem Grunde nach zu bejahen wäre, den ‘Zustand
herzustellen, der ohne Eintritt dos zu dem Ersatz verpflichtender Umstandes bestehen würde. Er müßte deshalb dafür sorgen, daß sich die Schuld LfflBBIQBe bei der Kreditbank um den Betrag verminderte, der ohne die Überweisung ah die Firma Cr^H^ gerettet worden wäre. Lettermann hätte daher allenfalls in em sprechender Höhe gegen den Beklagten einen Anspruch auf Befre: ung von seiner Verbindlichkeit gegenüber der Kreditbank. Lfp {■■Bk hat aber keinesfalls einen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten erworben.
Der vom Kläger geltend gemachte ihm abgetretene Zahlungs-anspruch besteht demnach nicht. Einen Befreiungsanspruch hat weder LUHHHl&n den Kläger abgetreten noch dieser eingeklagt.
3) Unter diesen Umständen muß das Berufungsurteil/*aufgehoben werden , ohne daß es noch auf die -r übrigens sämtlich unbe gründeten - Revisionsrligen ankommt. Weitere Anspruchsgrundlar gen als die oben behandelten sind nicht ersichtlich, auch vom Kläger nicht geltend gemacht worden. Bas Revisionsgericht ist daher in der Lage, ih-der Sache abschließend selbst zu entscheiden. Ban das Landgericht die Klage im Ergebnis mit Hecht abgewiesen -hat, ist sei%Urteil; W^deirherzustellen.
Bie Kostenentscheidung folgt aus den' §§ 91, 97 ZPO.
Br. Winkelmann Rietschel Meyer Br. Vogt Finke
