Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
rf
vii zr 20Q/&9 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
des Ingenieurs Herbert AflBpstraße ,
in Oi
t
Klägers, Berufungsklägers und Revisionsklägers,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
gegen
den Fabrikanten Dr. Erich Hdlfe Straße 4P,
in Bi
Beklagten, Berufungsbeklagten und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 1972 durch den Senatspräsidenten Dr. Vogt und die Bundesrichter Rietschel, Erbel, Schmidt, Dr. Recken
beschlossen:
Der Antrag des Revisionsklägers, die Gerichtskosten der Revisionsinstanz gern. § 7 GKG niederzuschlagen, wird abgewiesen.
Gründe :
Die Übergangsbestimmung des Art. 4 des Entlastungs-Gesetzes bezieht sich lediglich auf die Zulässigkeit der Revision hinsichtlich der von 15.000 auf 25.000 DM erhöhten Revisionssumme (Art. 1 Nr. 1 EntlG). Sie enthält kein Verbot über Revisionen gegen Urteile, die vor dem 15. September 1969 erlassen worden sind, gem. Art. 1 Nr. 2 EntlG im Beschlußverfahren zu entscheiden. Das ist auch dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 27- Januar 1972 zu entnehmen.
Vogt
Schmidt
Rietschel
Recken
Erbel
