BGH · VII ZR 199/07 vom 10.07.2008

PDF öffnen Zum Volltext

Originalentscheidung als PDF

PDF öffnen ↗

Leitsatz / Zusammenfassung

Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressier, die Richter Dr. Kuffer, Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick beschlossen: Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO); ihr Streithelfer trägt seine Kosten selbst (§ 101 Abs.1,2.

Zitierte Normen

Schlagwörter

KostenDressierZPOKlägerinAzCelleRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 199/07 10. Juli 2008 in dem Rechtsstreit OLG Celle - Az. 6 U 40/07 vom 11.10.2007; LG Verden - Az. 5 0 38/02 vom 06.03.2007; Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressier, die Richter Dr. Kuffer, Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO); ihr Streithelfer trägt seine Kosten selbst (§ 101 Abs. 1,2. Halbsatz ZPO). Gegenstandswert: 37.697,16 € Dressier Safari Chabestari Kuffer Eick Bauner