Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
2047 089
IM NAMEN DES VOLKES
VII ZR 198/69 URTEIL
Verkündet am
1. Dezember 1969 Horn,
Justizhaupt sekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
des Günter DflHHBi Landmaschinen, Straße 0,
Beklagten, Berufungsbeklogten, Anschlußberufungskiägers und Revisionsklägers,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr.
gegen
die Firma K. J. B
Kreis
Fahrzeugbau, D
Klägerin, Berufungsklägerin, Anschiußberufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigte;
R e c h t s anv/ä 11 e
und
Prof«
Der VII. Zivilsenat Des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 1969 unter Mitwirkung der Bundesrichter Rietschel, Erbel, Hubert Meyer, Dr. Vogt und Dr. Finke
für Hecht erkannt:
Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des 13« Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Stuttgart vom 6. Juli 1966 werden zurückge-v/iesen •
Jedoch wird das Urteil im Kostenpunkt aufgehoben. Die Kosten beider Reehtsmittelzüge werden gegeneinander aufgehoben.
Von Rechts wegen
Tathestand:
Der Beklagte, Handelsvertreter der Klägerin in landwirtschaftlichen Fahrzeugen, bestellte bei der Klägerin auf deren für Kundenbestellungen bestimmtem vorgedruckten Formular, das beide Parteien unterzeichnet haben, am 22. Mai 1962 500 Stuck Bernhard-Anhänger, Typ und Ton-
nage nach Wahl, Die Klägerin erteilte dem Beklagten, ebenfalls auf vorgedrucktem Formular, eine Auftragsbestätigung vom 30. Juli 1962, in der es noch zusätzlich unter Lieferzeit heißt: Auf Abruf innerhalb eines Jahres. Der Beklagte widersprach dem nicht.
Der Beklagte kündigte den Handelsvertretervertrag mit Schreiben vom 30. Mai 1963 zu dem 30. August 1963,
Die Klägerin hat mit der Klage Zahlung von 20.642,13 DM verlangt und ferner wegen der Nichtabnahme von 447 von 500 Ackerwagen, die der Beklagte nach ihrer Ansicht im Mai 1962 fest von ihr gekauft hat, Schadensersatz in Höhe von 111.750 DM abzüglich dem Beklagten nach ihrer Berechnung noch zustehender 5*227,19 DM.
Der Beklagte hat insbesondere geltend gemacht, bei dem "Auftrag" vom 22. Mai 1962 habe es sich nur um eine unverbindliche Bedarfsanmelaung im Rahmen des Handelsvertreterverhältnisses gehandelt. Ferner habe die Klägerin es zu vertreten, daß er die ange3trebten Verkaufs-Zahlen nicht habe erreichen können.
Das Landgericht hat durch feil- und Zwischenurteil die Klage in Hohe von 20.642,13 DM abgewiesen und den Schadensersatzanspruch der Klägerin dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Der Beklagte hat im zweiten Rechtszug e~' nen Ausgleichsanspruch zur Aufrechnung gestellt. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung der Klägerin den Beklagten zur Zahlung von 5.966,70 DM nebst Zinsen verurteilt und im übrigen die Berufungen beider Parteien zurückgev/iesen. Es hat die Sache zur Entscheidung über die Höhe des Schadensersatzanspruchs der Klägerin an das Landgericht zurückverwiesen, dem Beklagten die Kosten "seines erfolglosen Rechtsmittels" auferlegt und im übri£en die Kostenentscheidung dem Schlußurteil des Landgerichts Vorbehalten.
Mit der Revision verfolgt der Beklagte den Antrag auf völlige Abweisung der Klage weiter. Die Klägerin begehrt mit der Ansehlußrevision, das Urteil dahin absuän-dern, daß ihr Schadensersatzanspruch aus einem Kaufvertrag dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt werde. Jede Partei bittet, das Rechtsmittel der anderen zurück-zuwei sen.
En t scheidun^ sgrün d e:
Im Revisionsverfahren sind nur noch zwei Punkte im Streit:
I. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen Nichtabnahme von 447 Fahrzeugen (BXJ 2, 3) .
II. Der Ausgleichsanspruch, den der Beklagte zur Aufrechnung gestellt hat (BU 7)*
I. Zum Schadensersatzanspruch (BU 20 ff).
Während das Landgericht entsprechend dem Vortrag des Klägers in dem "Auftrag” des Beklagten vom 22. Mai 1*J62 einen festen Kaufvertrag gesehen hat, hat das Berufungsgericht zwar die Berufung des Beklagten im Tenor ohne Einschränkung zurückgewiesen, in den Entscheidungsgründen aber einen Kaufvertrag verneint (BU 22-27) und nur eine rechtsverbindliche Verpflichtung des Beklagten zu dem Vertrieb der 500 Fahrzeuge angenommen, für die er nach allgemeinen Vertragsgrundsätzen einzustehen habe (BU 27 ff? 41 ff).
Sowohl die Revision wie die Anschlußrevision sind unbegründet. Die Vertragsauslegung des Berufungsgerichts
ist rechtlich nicht zu beanstanden and bindet daher das Revisionsgericht.
1. Die Ansehlußrevision ist zwar zulässig, da die Klägerin durch die Begründung des Urteils beschwert ist Es kann ihr aber nicht darin zugestimmt werden, daß der Vertrag vom 22. Mai 1962 "eine klare Sprache rede" und daher keiner Auslegung fähig sei. Bas Berufungsgericht hat eingehend die Gründe dargelegt, aus denen es trotz der Benutzung von Kaufformularen keinen Kaufvertrag angenommen hat. Bs brauchte auch daraus, daß der Beklagte einen weiteren Vertreterbezirk der Klägerin übernehmen wollte und deshalb daran interessiert war, sich einen Posten von 500 Fahrzeugen zu sichern, den ganzen Umständen nach nicht auf den Abschluß eines Kaufvertrages zu schließen, sondern konnte sich auf die Annahme einer Absatzverpflichtung des Beklagten beschränken.
2. Andererseits hat auch die Revision des Beklagte keinen Erfolg.
a) Gegen die rechtliche Zulässigkeit der vom Berufungsgericht angenommenen Vereinbarung bestehen keine Bedenken. Richtig ist, daß eine solche bei einem Handel Vertreter einigermaßen ungewöhnlich ist und nicht der Verkehrssitte entspricht. Bas Berufungsgericht konnte aber bei dem von ihm festgestellten Sachverhalt eine von der Verkehrssitte abweichende Vereinbarung der Parteien annehmen.
Ihr stehen auch keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegen. Bas Berufungsgericht brauchte im
~ 6
Hinblick auf den ausdrücklichen Vorbehalt der Klägerin im Schreiben vom 8. Juli 1963 aus der einverstänülicheri Aufhebung des Handelsvertreterverhältnisses zu dem 31* August 1963 nicht zugleich eine einverständliche Auf Hebung der Pflichten des Beklagten aus der Vereinbarung vom 22. Hai 1962 zu entnehmen {BU 36).
b) Susugeben ist der Revision allerdings, daß solche Pflichten des Beklagten nicht Uber das Vertragsende hinaus anzunehmen sind. Der Beklagte sollte die 500 Fahrzeuge während eines Jahres absetzen. Es ist rechtlich nicht zu
beanstanden, daß das Berufungsgericht den Umständen entnimmt, die Klägerin habe die Jahresfrist nicht als
’'streng verbindlich” betrachtet und dem Beklagten eine angemessene Verlängerung zugestanden (BU 31, 46). Andererseits bedarf es nach Beendigung des Vertragsverhältnisses der Parteien einer eindeutigen zeitlichen Abgrenzung der Pflichten des Beklagten. Die Vertragsbeendigung hat eine derartige Änderung der Verhältnisse herbeigeführt, daß der Beklagte darüber hinaus nicht mehr als verpflichtet angesehen v/erden kann, seine Bemühungen um den Absatz der Fahrzeuge der Klägerin fortzusetzen. Den Interessen der Klägerin ist damit genügt, daß sie von dem Beklagten Schadensersatz verlangen kann, soweit er während der
Vertragsdauer, also auch noch länger als ein Jahr seit dem Abschluß der Vereinbarung vom 22. Mai 1962, schuld-
haft die übernommene Verpflichtung nicht erfüllt hat.
c) Das Berufungsgericht hat bei der Würdigung vies Sachverhalts auch sonst keine wesentlichen Umstände auf3er acht gelassen.
7
Die Bedeutung der Einrichtung eines Auslieferungs-
lagers gemäß der Vereinbarung vom 5. September 1962 hat es er wogen (BIT 34). Es brauchte daraus nicht zu folgern,
daß der Beklagte nur eine Bedarfsanmeldung für di ferung dieses Lagers abgegeben habe.
Auch zu dem Rundschreiben der Klägerin vom Dezember 1961 hat das Berufungsgericht Stellung genommen (BU 21). Es hat ferner die beiden Vereinbarungen vom 5» September I960 und 22. Mai 1962 nicht widersprüchlich beurteilt, vielmehr in beiden Absatzverpflichtungen des Beklagten gesehen (Bü 25, 29, 30).
d) Die Revision rügt ferner noch, das BerufungsgericT habe ein schuldhaftes Verhalten des Beklagten nicht weiter begründet, die Klägerin habe die Beweislast dafür.
Auch diese Rüge greift nicht durch.
Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß nicht schon die bloße Richterfüllung des Absatzsolls den Beklagten ersatzpflichtig macht, sondern daß er dafür nur insoweit einzustehen hat, als ihm die Erreichung höherer Absatzziffern bis zu dem Vertragsende möglich und zu demutbar gewesen v/äre und er die Nichterfüllung der Absatzverpflichtung daher zu vertreten hat (BÜ 42).
Es ist aber rechtlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht hier den Beklagten für darlegungs-und beweispflichtig hält, alle ihm zu demutbaren Anstrengungen unternommen zu haben. Das folgt aus dem Sinn und Zweck der Vereinbarung vom 22. Mai 1962, in der der
Beklagte sich für den Absatz von 500 Fahrzeugen stark gesagt hat, während ihm die Klägerin ihrerseits auf seinen Wünsch hin mit Schreiben vom 18. Juli 1962 bestätigt hat, daß er über monatlich 45 Fahrzeuge verfügen könne. Unter diesen Umständen konnte das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum sich auf den Standpunkt stellen, es sei Sache des Beklagten, darzulegen und zu bevfeisen, inwieweit und weshalb er die übernommene Verpflichtung nicht habe erfüllen könneno Der erkennende Senat hat bereits in einem Urteil vom 90. Januar 1956 VII ZR 79/57 es als zulässig bezeichnet, unmittelbar aus einer vertraglichen Vereinbarung eine Beweislastregelung zu entnehmen. Ein solcher Fall liegt auch hier vor.
Das Berufungsgericht hat aber auch die Feststellung unzureichender Verkaufsbemühungen des Beklagten schon au dem unstreitigen Umstand entnommen, daß er die Vertreten Kemper weitergeführt und daß er nach seiner Kündigung nur noch einzelne Fahrzeuge für die Klägerin veräußert habe. Seine zeitweilige Erkrankung hat es gleichfalls nicht außer acht gelassen. Im übrigen konnte es unter den hier gegebenen Umständen die Feststellung des Ausmaßes der Pflichtverletzung des Beklagten und des Umfangs des hierdurch entstandenen Schadens dem Betragsverfahren Vorbehalten.
II.
Ausgleichsanspruch des Beklagten.
Diesen Anspruch hat der Beklagte erst am Tage vorder letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsin-
stanz aufrechnungsweise geltend gemacht» In der Berufung she grün dung war davon entgegen dem Hinweis der Revision noch keine Hede.
Dem Berufungsgericht ist schon darin beizutreten, daß der Beklagte es an dem erforderlichen Tatsachenvortrag zur Darlegung eines Ausgleichsanspruchs hat fehlen lassen (BU 48)« Ein solcher Vortrag wäre besonders deshalb erforderlich gewesen, weil bei Erzeugnissen der hier in Betracht kommenden Art nicht ohne weiteres und allgemein mit regelmäßigen Nachbestellungen einmal geworbener Kunden zu rechnen ist. Der Beklagte hätte deshalb insbesondere näher darlegen müssen, daß und inwieweit die Klägerin durch Fortsetzung der Geschäftsverbindungen mit von ihm geworbenen Kunden auch nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses erhebliche Vorteile habe (§ 89 b Abs. 1 Nr. 1 HGB).
Unter diesen Umständen braucht nicht darauf einge-gangen zu werden, ob das Berufungsgericht eine Ausgleichszahlung auch als nicht der Billigkeit entsprechend an-sehen konnte, obwohl es den Schadensersatzanspruch der Klägerin erst dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt hat und die Feststellung des Ausmaßes der Pflichtverletzung des Beklagten dem Betragsverfahren Uberlassen hat. Es kommt ferner auch nicht darauf an, ob die Klägerin durch Versagung eines Rabatts von 29 $ für das Sonderbauprogramm dem Beklagten begründeten Anlaß zu seiner Kündigung gegeben hat.
III.
Hiernach sind beide Revisionen als unbegründet zur ücVe zuweisen.
10
(I
Nicht haltbar ist aber die Kostenentscheidung des
Berufungsgerichts.
Der Beklagte hat mit seiner Berufung einen Teilerfolg erzielt, weil das Berufungsgericht keinen Kaufvertrag, sondern eine Absatzverpflichtung des Beklagten mit Haftung nur für Verschulden angenommen hat. Der Beklagte ist dadurch für das noch ausstehende Verfahren über die Höhe des Anspruchs besser gestellt worden und hat infolgedessen mit seiner Berufung teilweise Erfolg gehabt, wie denn auch gerade aus diesem Grunde der Senat eine Bcnchv/cr der Klägerin bejaht und ihre Anschlußrevision für zulässig hält. Die Kosten hätten daher gemäß J 92 ZPO geteilt werden müssen. Das ist auch ohne eine dahingehende Hugo von Amts wegen zu berücksichtigen. Berner fehlt es der Kostenentscheidung des Berufungsgerichts auch von dessen Standpunkt aus an der erforderlichen Bestimmtheit, zu welcher Quote der Beklagte die Kosten zu tragen habe und zu welcher Quote die Entscheidung über die Kosten dem Landgericht übertragen werde.
Da beide Parteien in den Rechtsmittelzügen teils obgesiegt haben, teils unterlegen sind und für den umfang des beiderseitigen Unterliegens zur Zeit keine anderweitigen eindeutigen Anhaltspunkte vorhanden sind, erscheint
es angezeigt, die Kosten beider Rechtsmittelzüge gegen einander aufzuheben.
"Ri^t sehel
Brbel
Mover
v
Vogt
Finke
