* Auf prinzlaw.com finden Sie die Webseite der vom Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Prinz gegründeten Kanzlei. Dies hier ist die davon unabhängige und eigenständige Webseite von Rechtsanwalt Matthias Prinz mit Kanzleisitz in Mainz.ok

BGH · 1 PBvU 1/79

Gericht: BGH · Aktenzeichen: 1 PBvU 1/79

Dr. Ullmann und die Richter Prof. Die Revision der Beklagten gegen dieses Urteil wird mit der Maßgabe nicht angenommen, daß der vom Berufungsgericht dem Kläger zugesprochene Betrag richtig 112.014,88 DM beträgt (§ 319 ZPO). Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger zu 72 % und die Beklagte zu 28 % zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 1 ZPO).

Zitierte Normen: § 319 ZPO
UllmannKniffkaBundesgerichtshofsZPOKlägerZivilsenatRevision

Volltext der Entscheidung

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Thode,
 Dr. Kuffer, Prof. Dr. Kniffka und Bauner
 beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Endurteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. April 2001 wird nicht angenommen.
Die Revision der Beklagten gegen dieses Urteil wird mit der Maßgabe nicht angenommen, daß der vom Berufungsgericht dem Kläger zugesprochene Betrag richtig 112.014,88 DM beträgt (§ 319 ZPO).
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revisionen haben auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 26 Nr. 7 EGZPO,
 § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980- 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).
Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger zu 72 % und die Beklagte zu 28 % zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 1 ZPO).
Streitwert:	126.880,64	*
Kniffka
 Bauner
Ullmann
 Thode
Kuffer