Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerks ja 2211 081
Amtliche Sammlung: nein
Gebührenordnung für Architekten (GOA) § 5
Wird nach den Entwürfen des planenden Architekten das Bauwerk von einem anderen Architekten errichtet und dabei die von ersterem errechnete Kostenanschlagssumme unterschritten, so ist auch die Gebühr des planenden Architekten nach den endgültigen Herstellungskosten zu berechnen.
BGH, Urteil vom 2, Oktober 1961- VII ZR 192/60 - OLG Celle
VII ZR 192/60
Verkündet am 2, Oktober 1961 WoitScheck, Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit
des Architekten Rudolf MHBst r aß e
in
Beklagten, Berufungsbeklagten und Revisionsklägers, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
gegen
die Firma K flBHHHHHBEflHHHV, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in PH|0straße4|^ vertre-
ten durch ihren Geschäftsführer Direktor Herbert
Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
Streithelfer: Architekt l^irich
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr,
hat der VII, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 2, Oktober 1961 unter Mitwirkung der Bundesrichter Dr. Winkelmann, Riet sehe1, Dr. Heimann-Trosien, Erbel und Dr, Vogt
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Celle vom 12, Juli I960 aufgehoben.
Itf£‘Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwies^n.
Von Rechts wegen
Tatbestands
Frau Dr. Annelise batte den Architekten
ragt, den Grundbesitz ihres Vaters in HfBHHP» Straße^Paufzuschließen, für da-
rauf zu errichtende Bauten die Pläne zu entwerfen, sowie die Baugenehmigung zu erwirken. Für weine gesamte Tätigkeit sollte BiHHMBlain Pauschalhonorar von 45.000 DM erhalten.
Als BHHHBimehrere Bauvorhaben baureif gestaltet hatte, verkaufte Frau Dr. SHB als Bevollmächtigte ihres Vaters mit notarie*1^ Vertrag vom 7. September 1956 einen Teil der Grundstücke an 14 Bauinteressenten und den Beklagten. Die Bauinteressenten beauftragten den Beklagten als Architekten mit der Errichtung ihrer Häuser. In § 10 des Vertrags vom 7. September 1956 übernahm der Beklagte die Verpflichtung, ”sämtliche Verbindlichkeiten, die bezüglich der bisherigen Baureifgestaltung des Grundstücks entstanden sind, insbesondere die Forderung des Architekten Hinrich B|^H abzudecken, so daß aus solchen früheren Verpflichtungen Belastungen der Vertragsparteien des heutigen Vertrags nicht entstehen”.
Der Beklagte hat die von geplanten Eigen-
tumswohnungen errichtet. Auf Grund der im Vertrag vom 7. September 1956 übernommenen Verpflichtung hat er an BUHBB 55.000 DM gezahlt. Die Restforderung von 10.000 DM hat am 3« April 1957 an die Klägerin
abgetreten.
Die Klägerin hat einen Teilbetrag von 7q500 DM nebst Zinsen eingeklagt.
Der Beklagte hat Klagabweisung beantragt. Br ist der Meinung, daß nach der Gebührenordnung für Archi-
tekten (GOA) insgesamt für 14o356,25 DM Leistungen erbracht
habe, daß die nach der GOA ermittelten Entgelte Höchstpreise seien und daß B^HHUl deshalb statt des vereinbarten Pauschalhonorars von 45»000 DM nur 14o356,25 DM zu beanspruchen gehabt habe» Auch habe er sich, so behauptet der Beklagte, im Vertrag vom 7» September 1956 nicht zur Bezahlung aller von Frau Dr„
sHHHfe erbrachten Leistungen verpflichtet; namentlich habe er nicht die Entwürfe BfllHHBs für später nicht ausgeführte Bauten zu bezahlen«,
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht ihr stattgegeben. Mit seiner Revision, um deren Zurückweisung die Klägerin und der im Revisiönsrechts-zug der Klägerin als Streithelfer beigetretene Architekt B^BB bitten, erstrebt der Beklagte die Abweisung der Klage«,
Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht legt den § 10 des Vertrags vom 7« September 1956 dahin aus, daß der Beklagte die gesamte Schuld der Frau Dr» gegenüber dem Architekten
and diese nicht nur, wie der Beklagte meint, insoweit übernommen habe, als die von BflHHBfe für Frau Dr. gefertigten Pläne später ausgeführt worden
sindl Diese Auslegung greift die Revision nicht an.
II.
1.) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß die nach der GOA ermittelten Entgelte gemäß § 1 der Verordnung PR Nr. 66/50 des Bundesministers für Wirtschaft vom 13« Oktober 195>0 (BAnz. Nr. 216), abgeändert durch
die Verordnung PR Nr, 13/58 vom 11o November 1958 (BAnz. Nr. 219), Höchstpreise sind,
2,) Es gelangt zu dem Ergebnis, daß der Architekt BflHHHPna0*1 den Bestimmungen der GOA für seine im Aufträge der Frau Dr. erbrachten Leistungen ein
45»000 DM übersteigendes Honorar, nämlich 45.757,93 DM zu beanspruchen hätte.
a) Es läßt dahingestellt, ob der Beklagte die Eigentum sv/ohnungen, wie er behauptet, ohne von den Plänen des Architekten BflHHHfc abzuweichen, für 513.450 DM, also zu einem Preise von 55 DM je cbm umbauten Raumes hergestellt hat. Es folgt dem Sachverständigen Samtleben, der an Hand der Pläne und Zeichnungen BflHHHB8 einen Kosten aufwand von 65 DM je cbm umbauten Raumes für erforderlich gehalten und demgemäß die Baukosten mit 630.500 DM veranschlagt hat. Für die Bemessung der dem Architekten
für die Planung der Eigentumswohnungen nach der GOA zustehenden Gebühren seien, so führt das Berufungsgericht aus, nicht die tatsächlich entstandenen Herstellungs kosten, sondern die Kosten maßgebend, die ein erfahrener Architekt auf Grund der Pläne schätze. Zwar
bestimme § 5 Abs. 2 Satz 2 GOA, daß die endgültigen Herstellungskosten für die Gebührenrechnung verbindlich seien wenn die Kostenanschlagssumrae unterschritten werde. Das gelte aber nicht, wenn, wie hier, das Vertragsverhältnis mit dem Architekten vor Baubeginn sein Ende finde und ein anderer Architekt den Bau nach denselben Plänen im Ergebnis billiger ausführe.
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b) Dieser Auslegung des § 5 Abs. 2 GOA kann nicht bei getreten werden. Sie findet weder indessen Wortlaut eine Stütze nöbh ist sie mit dessen Sinn und Zweck zu vereinbaren.
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Zwar bestimmt § 5 Abs« 1 GOA, daß sich die Gebühr für die Leistung des Architekten nach der Höhe der Kostenanschlagssumme (§ 19 Abs« 1 d), sowie nach der Hauklasse, der das Werk angehört, richtet. Nach § 19.Abs«. 1 d ist jedoch die Kostenanschlagssumme durch Ermittlung der Herstellungskosten unter Aufstellung von Massenberechnungen und Einsatz ortsüblicher Preisö oder durch die Aufstellung von Leistungsbeschreibungen mit Zusammenstellung der Angebote von Unternehmern zu errechnen. Sie soll also den Herstellungskosten möglichst nahe kommen. Die so errechnete Kosten-anschlägssumme bleibt naturgemäß für die Errechnung der Gebühr maßgebend, wenn der Bauplan nicht ausgeführt wird.
Wird das Bauwerk jedoch plangemäß errichtet, so gelten die Bestimmungen in § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GOA:
Überschreiten die Baukosten die Kostenanschlagssumme, so sind nach Satz 1 unter besonderen Voraussetzungen für die Gebührenberechnung die Mehrkosten der festgestellten Kostenanschlagssumme hinzuzurechnen, jedoch nur dann, wenn die Erhöhung durch Maßnahmen des Auftraggebers oder vom Architekten nicht zu vertretende’Umstände bedingt und außerdem damit eine entsprechende Mehrleistung des Architekten verbunden ist. Fehlt es an diesen Voraussetzungen, ■ so bleibt trotz höherer Baukosten die Kostenanschlagssumme maßgebend.
Wird dagegen die Kosterianschlagssummd' unterschritten, so sind nach Satz 2 in jedem Falle die endgültigen Herstellungskosten für die Gebührenerrechnung verbindlich«
Weitere Voraussetzungen sind hierfür im Gegensatz zu Satz 1 des § 5 Abs. 2 GOA nicht aufgestellt.
Schon diese Regelung ergibt, daß die Architektengebühr möglichst nach den leicht festzustellenden endgültigen
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Baukosten zu errechnen ist, sofern diese niedriger sind als die Kostenanschlagssumme. Damit ist eine eindeutige und zuverlässige Berechnungsgrundlage gegeben» Daß diese Berechnung nur dann gelten soll, wenn der planende Architekt selbst den Bau ausführt, ist in § 5 nicht gesagts-entspricht auch nicht dem Sinn dieser Vorschrift. Es ist nicht einzusehen, weshalb der nur planende Architekt, dessen Pläne später von einem anderen Architekten ausgeführt werden, berechtigt sein soll, seine Gebühr für die Planungsarbeiten nach der höheren Kostenanschlagssumme zu berechnen, obwohl die später ermittelten Herstellungskosten des Bauwerks die Kostenanschlagssumme unterschreiten.
Auch im Palle einer jederzeit zulässigen Kündigung des Bauherrn (§ 649 BGB, § 8 VOB (B))ist es nicht ohne, weiteres unbillig, daß der gekündigte Architekt seine bis dahin erwachsenen Gebühren nach den sich erst später heraus-stellenuen geringeren Herstellungskosten des nach seinen Plänen ausgeführten Bauwerks errechnen muß. Denn hätte er selbst das Bauwerk errichtet, müßte er sich gleichfalls mit einer nach den geringeren Herstellungskosten berechneten Gebühr begnügen. Ob das Gleiche gilt, wenn das Bauwerk lange Zeit später nach den Plänen des ersten Architekten ausgeführt wird und sich inzwischen infolge besonderer Umstände die Herstellungskosten ermäßigt haben, bedarf hier keiner Entscheidung.
c) Das Berufungsgericht hat nicht geprüft, ob der Beklagte die Eigentumswohnungen nach den Plänen des Architekten BflHH^tatsächlich für 513.450,— DM errichtet hat. Hierauf kommt es nach vorstehenden Ausführungen an. Denn wenn gegenüber der von dem Sachverständigen Samtleben errechneten Kostenanschlagssumme von 630.500 DM die Herstellungskosten nur 513.450 DM betragen haben, so errei-cheh die B^HÜ^ nach der GOA zustehenden Gebühren
nicht das vereinbarte Pauschalhonorar. Das angefochtene Urteil kann daher nicht bestehen bleiben0
III c
Die übrigen Leistungen BHHBs betreffen Entwürfe und Pläne, die nicht ausgeführt worden sind und hinsichtlich deren deshalb ‘'Herstellungskosten'1 als Berechnungsgrundlage für die Architektengebühren nicht in Präge kommen»
Die Angriffe der Hevision gegen die vom Berufungsgericht in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen Samtle-ben für diese Architektenleistungen BflHHHfcs angesetzten Gebühren sind unbegründet.
1.) Pür die Erschließung des 2 ha großen Baugeländes nach drei verschiedenen Vorschlägen hat das Berufungsgericht, dem Sachverständigen Samtleben folgend, drei Gebühren von je 200 DM für angemessen erachtet» Es hat nicht verkannt, daß Bfmi^nsowe^ nur Bruchstücke und Skiszen seiner Bearbeitungen für die Erschließung des Baugeländes vorgelegt hat, doch stellt eB mit dem Sachverständigen auf die tatsächlich erforderlich gev/esene Arbeit des Architekten ab. Den Architekten BflUHP hierüber noch zu vernehmen, hatte das Berufungsgericht keinen Anlaß. Zudem hat das Berufungsgericht hilfsweise die Gebühren von 3 x 200 DM dem Sachverständigen folgend unter Zugrundeleigung einer Arbeitszeit von 85 86 Stun-
den und einen Stundensatz von 7 DM (§ 31 GOA) für gerechtfertigt erachtet. Danach erscheint es nicht unangemessen, daß für die AufSchließung des Baugeländes gemäß §§ 24 ff» 31 GOA eine Gebühr von insgesamt 600 DM für gerechtfertigt erklärt wirden ist.
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2.) Auch wenn
den Vorentwurf für das Ledi~
gen- und Altersheim nicht bis in alle Einzelheiten ausgearbeitet hat, hält das Berufungsgericht, dem Sachverständigen Samtleben folgend, doch die 10 der vollen Gebühr betragende Vorentwurfsgebühr (§ 19 Abs. 1 a GOA) für ent-
dieses Umfangs ernstlich bearbeitet habe. Diese Ansicht des Berufungsgerichts begegnet keinen Bedenken. Das Weson eines Vorentwurfs ist die zeichnerische Niederlegung der architektonischen Idee als Grundlage für die Entschlies-sung- des Bauherrn. Auf die letzten zeichnerischen Einzelheiten kommt es dabei nicht an.
3.) Daß auch die Ausführungszeichnungen
für die vom Beklagten errichteten Eigentumswohnungen angefertigt hat und deshalb die sich aus § 19 Abs. 1 e GOA ergebende Gebühr zu beanspruchen hat, bejaht das Berufungsgericht deshalb, weil diese Zeichnungen für die Ausschreibungen Vorgelegen haben müssen. Damit folgt es dem Sachverständigen Samtleben, der in seinem Gutachten vom 25. Oktober 1958 (S. 3) sagt, es könne "nach eingehender Prüfung der Unterlagen" unterstellt werden, daß Bielenberg die von ihm aufgeführten Leistungen im allgemeinen erbracht habe. In seinem Ergänzungsgütachten vom 28. Oktober 1959 (S. 7) hat er diese Ansicht hinsichtlich der AusfuhrungsZeichnungen ausdrücklich aufrecht erhalten.
Dem ist der Beklagte in späteren Schriftsätzen nicht entgegengetreten. Danach ist in der Annahme des Berufungsgerichts, daß Bielenberg auch die Ausführungszeichnungen angefertigt hat, kei*n Verfahrensfehler zu erblicken.
standen, weil
ein Bauvorhaben dieser Art und
IV,
' Hiernach ist das angefochtene Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung nach Maßgabe der Ausführungen zu II sowie über die Kosten der Revision an das Oberlandesgericht zurückzuverv/eisen.
Dr, Winkelmann Rietschel Heimann-Trosien
Erbel Br, Vogt
