BGH · VII ZR 190/06 vom 11.10.2007

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Leitsatz / Zusammenfassung

Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressier, die Richter Dr. Kuffer, Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick beschlossen: Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

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Schlagwörter

KufferEickDressierBerlinZPORevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF VII ZR 190/06 BESCHLUSS vom 11. Oktober 2007 in dem Rechtsstreit KG Berlin - Az. 21 U 165/03 vom 22.08.2006; LG Berlin - Az. 96 0 77/99 vom 15.07.2003; Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressier, die Richter Dr. Kuffer, Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. August 2006 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 160.676,70 € Dressier Kuffer Safari Chabestari Eick Bauner