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BGH · VII ZR 187/10

Gericht: BGH · Aktenzeichen: VII ZR 187/10

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Zitierte Normen: § 544 ZPO
BerlinZPOBaunerAzRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VII ZR 187/10
vom 8. März 2012 in dem Rechtsstreit
KG Berlin - Az. 21 U 38/09 vom 05.10.2010; LG Berlin - Az. 23 O 33/08 vom 19.02.2009;
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick
 beschlossen:
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 49.404,59 €
Bauner
 Kniffka
Safari Chabestari
 Kuffer
Eick