Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
VII ZR 184/67
URTEIL
Verkündet am
10o Juli 1969 Horn,
Jus t i shaupt sek als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
des Kaufmanns Walter H
Straße
BeklagtenBerufungsklägers und Revisionsklagers?
- Proseßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Prof* Dr< und Dr,
gegen
den Landwirt Friedrich
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Kläger, Berufungsbeklagten und Revisionsbeklagten,
- Px'oseßbevollmächtigter:
Recht
sanwalt Prof0Brohoc„
- z -
Der VIIo Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10» Juli 1969 unter Mitwirkung des Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs Glanemann und der Bundesrichter Rietschel, Erbel, Hubert Meyer und Dr» Finke
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Io Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Oldenburg vom 9» März 196? aufgehoben«.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung* auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen»
Von Rechts wegen
Tatbestand s
Bei dem Beklagten, Inhaber der Firma August I in OlflHio war die Firma Friedrich BflMI in W
in erheblichem Umfang verschuldeto Sie versprach ihm deshalb am 7«. Oktober 1965 die Rückgabe von zwei Planierraupen, die sic im Besitz hatte und die dem Beklagten gehörten, die eine, Hanomag K 7, auf Grund Eigentumsvorbe-
halts, die andere, Hanomag K 6, auf Grund einer Sicherungs-
Übereignung»
Am 22o Oktober 1965 trafen die Parteien und die irma Bruns folgende Vereinbarung:
"Io) Herr Schröder bestellt heute in besonderer Urkunde zu Gunsten der Firma August HBHB in eine Grundschuld von 25«000,— du
nebst 10 $ Zinsen vom läge der Eintragung ab zur teilweisen Abdeckung der Verbindlichkeiten der Firma Friedrich BflHPbei der Firma H(
2o) Die Firma HdBB stellt dafür folgende Maschinen der Firma B^^B zur Benutzung zur Verfügung, ohne damit auf ihr Eigentum zu verzichten;
1 Hanomag Planierraupe K 7?
1 Hanomag Planierraupe K 6*
3°) Bie Firma gibt die Gründschuld an Herrn
zurück, sobald der der Firma in
Aussicht stehende Auftrag der Firma Bu^B in
in Höhe von ca, 50„000,-- DM gemäß Ziffer 4 dieser Vereinbarung abgewickelt ist, spätestens aber bis zu dem 31 * Oktober 1967, vor-
ausgesetzt, daß zu diesem Zeitpunkt die Firma bei der Firma K^BB keine Schulden mehr hato Sollten noch Verbindlichkeiten vorhanden sein, so ist die Firma berechtigt, die
Grundschuld zu verwerten«
4o) Die Firma tritt bereits jetzt ihre sämt-
lichen Forderungen aus dem zu erwartenden Auftrag Bunte ab an die Firma EpBB° Zur Ausführung des
Fuhr-
Auftrages benötigt die Firma Tggg^
leistungen von Subunternehmerno Deren Rechnungen sowie die für die Fuhrleistungen anfallenden Kraftstoffrechnungen werden von der Firma aus den eingehenden Abtretungsbeträgen beglichen, nachdem die Firma B^H diese Rechnungen geprüft und für richtig befunden hat»
Sobald auf diese Y/’eise aus der Abtretung Buf^ ein Nettobetrag von 25 *000,— DM hereingekommen ist, tritt die Firma die Grund schuld ab
an Herrn S(
Die darüber hinaus eingehenden Abtretungsbeträge werden so lange dem Konto B^pp bei der Firma
gutgeschrieben, bis dieses Konto glattgestellt isto Alsdann tritt die Firma HflHi&eine
noch verbleibende Restforderung gegen Bunte ab an die Firma B^Hi oder an einen von ihr zu bezeichnenden Dritten»
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5o) Die Firma HfHP ist berechtigt, die Grund schuld von 25o000,— DM nebst den vereinbarten Zinsen zur Kreditabsicherung an ein Bankinstitut abzutreten» Die auf diese Weise erlangte Kreditvaluta ist den Konto Bp^p bei der Firma Kpjpp gutzuschreiben»
60 ) Die Abtretung der Firma an die Firma H
betreffend eine Forderung gegenüber der N
GmbH wird freigegeben
Der Vereinbarung entsprechend bestellte der Kläger an seinen in Grundbuch von Blatt 64 eingetragenen
Grundbesitz zu Gunsten des Beklagten eine Grundschule im Betrage von 25„OOO,— DM nebst 10 cß> Zinsen seit dem Io November 1965«.
Die Birma B|^P hat den Auftrag der Firma Bufpp nicht erhalten., Der Beklagte hat die Planierraupe K 7 im Dezember 1965 in Besitz genommen, sie im Januar 1966 in einem Zwangsvollstrcckungsverfahren ersteigert und im Mai 1966 anderweitig verkauft«
Unter Berufung auf diese Umstände verlangt der Kläger vom Beklagten, daß er die Löschung der Grundschuld bewillige o
Der Beklagte hat geltend gemacht, wegen Ziffer 3 der Vereinbarung brauche er die Grundsehuld nicht zurückzugeben, weil die Firma B^P ihm über den 31» Oktober 1967 hinaus Geld schuldig geblieben sei« Die Raupe K 7 habe er in Besitz genommen, als die Firma B^^P keine Aufträge mehr gehabt und die Maschine abredewidrig vermietet habe. Der Kläger sei die Vereinbarung vom 22, Oktober 1965 eingegangen, weil er daran interessiert gewesen sei, für den Auftrag Sand zu liefern»
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben» Mit der Revision erstrebt der Beklagte die Abweisung der Klage. Der Kläger bittet um Zurückweisung des Rechtsmittels»
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S c h e idungs gründe;
I.
Das Berufungsgericht führt aus, die Vereinbarung vom 22o Oktober 1965 sei ein gegenseitiger Vertrag« Der Klager habe sich verpflichtet, die Grundschuld zu bestellen, der Beklagte dazu, der Firma die beiden
Planierraupen zur Benutzung zu belassen« Die Parteien hatten sich aber nicht nur diese gegenseitigen Leistungen versprochen« Sie seien sich ferner darüber einig gewesen, daß jede Leistung den über die Gegenleistung hinausgehenden Erfolg bezweckte, daß die Firma den bei Vertragsab-
schluß erwarteten Auftrag der Firma Bu^^ erhalte und aus-führc« Da die Firma Bu^p den erwarteten Auftrag nicht erteilt habe und daher der bezweckte Erfolg nicht eingetreten sei, müsse der Beklagte die Löschung der Grundschuld nach §812 Abs» 1 Satz 2 Fall 2 BGB bewilligen«
XI.
Es ist nicht zu billigen, daß das Berufungsgericht einen Bereicherungsanspruch nach dieser Vorschrift erörtert und bejaht, ohne zuvor zu untersuchen, ob ein Anspruch auf vertraglicher Grundlage zu bejähen oder zu verneinen ist« Insofern hätte es zunächst einer eingehenden Auslegung des Vertrags bedurft« Je nach ihrem Ergebnis konnte sich dann noch die Frage stellen, ob die Grundsätze Über Wegfall und Änderung der Geschäftsgrundlage anzuv/enden sind«
Mit der Auslegung hat sich das Berufungsgericht in gewissem Umfange befaßt, jedoch nur, um darzulegen, welches
der bezweckte Erfolg i» S» des § 812 Abs<> 1 Satz 2 BGB war, Hach seiner Feststellung bestand, wie es näher ausführt 9 eine enge Beziehung zwischen der Grundschuldbestellung und dem erwarteten Auftrag der Firma Bu^|, Bas von jeder der beiden Parteien verfolgte Interesse - nach dem Berufungsurteil wollte der Kläger den bei Durchführung des Auftrags benötigten Sand liefern, und der Beklagte erwartete Befriedigung für seine Forderungen gegen die Firma Bruns - war nur "realisierbar“, wenn die Firma
den Auftrag erhielt» Den Ausführungen des Berufungsgerichts kann die Feststellung entnommen werden, die Grundschule! solle nur für den Fall bestellt sein, daß die Pirna B^|| den Auftrag erhielte Anscheinend nimmt es, wenn es sich auch darüber nicht ausdrücklich ausspricht, ferner an, daß die Parteien mit der Auftragserteilung fest gerechnet und sie nicht als ungewiß angesehen haben»
Angesichts der vom Berufungsgericht festgestellten Abhängigkeit der am 22» Oktober 1965 getroffenen Vereinbarung von der Erteilung des Auftrags der Firma Buflp stellt sich zunächst die Frage, wie sich nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Y/illen der Parteien ein Ausbleiben dieses Auftrags auf ihren Vertrag auswirken sollte, ob 3, B* die Übernahme der gegenseitigen Verpflichtungen durch das Erteilen des Auftrags auflösend bedingt sein sollte» Der Text der schriftlichen Vereinbarung enthält darüber nichts, und es mag deshalb nicht möglich sein, durch schlichte Auslegung im Vertrag eine Regelung darüber zu finden, was bei Ausbleiben des Auftrags gelten sollte»
Dann drängt sich aber sogleich die Frage auf, ob der Vertrag insoweit eine Lücke enthält und der ergänzenden
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Auslegung bedarf. Bejahendenfalls wäre zu ermitteln, was die Parteien, sieh nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verhaltend, für den Pall vereinbart haben würden, daß die Firma den Auftrag nicht gab. Es könnte
sein, daß sie dann z. B. eine Bedingung vereinbart hätten«.
Bei dem Versuch einer ergänzenden Vei-tragsauslegung kann sich allerdings auch ergeben, daß auch sie keine befriedigende, den Interessen beider Parteien gerecht werdende und ihnen zu demutbare Abwicklung ihrer Beziehungen ermöglichte Hierbei könnte von Bedeutung sein, daß nicht nur der Kläger die Grundschuld bestellt, sondern auch der Beklagte schon Leistungen erbracht hat» Er hat acr Firma die Planierraupen eine Zeitlang zur Benutzung überlassen und ihr nach Nr» 6 der Vereinbarung vom 22„ Oktober 1965 eine abgetretene Forderung freigegeben0 Wie er behauptet, hat er ihr ferner - anscheinend im Zusammenhang mit der Vereinbarung von 22o Oktober 1965 - ein Darlehen von 2»500,— BLI gewährt. Möglicherweise würde diesen Umständen nicht durch eine ergänzende Vertragsauslegung, sondern nur durch eine Anpassung des Vertrags nach den Grundsätzen über Wegfall und Änderung der Geschäftsgrund-lage genügend Rechnung getragen.
unter allen angeführten Gesichtspunkten, mag es sich um die schlichte oder die ergänzende Vertragsausie-gung oder die Beurteilung nach den Regeln über die Geschäft sgrundla gc handeln, hängt die Entscheidung davon ab, daß alle umstände des Einselfalls umfassend gewürdigt werden«. Das ist Sache des Tatrichters. Wie sieh aus dem schon Ausgeführten ergibt, hat zwar das Berufungsgericht
den Vertrag ansgelegt und eine Reihe Umstände festgestellt, die auch für die Fragen der Auslegung und der Geschäftsgrundlage bedeutsam sind, Bas Revisionsgericht kann diese Feststellungen aber nicht derart verwerten, daß es auf ihrer Grundlage über die Auslegung und die Geschäftsgrundlage selbst abschließend entscheidet.
Bas verbietet sich schon deshalb, weil das Berufungsgericht seine Feststellungen im Hinblick auf die Vorschrift des § 812 Abs, 1 Satz 2 Fall 2 BGB trifft, während nun die Tatsachen unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten zu werten sind. So ist es für die Frage der Auslegung und der Geschäf tsgrundlage wichtig, ob die Parteien mit der Erteilung des Auftrags der Firma Bunte sicher gerechnet haben; hätten sie diese etwa für ungewiß gehalten, so fragt sich, ob sie das Risiko, daß der Auftrag ausblieb, auf sich genommen haben. Der 3e~ reicherungsanspruch nach § 812 Abs, i Satz 2 Fall 2 3GB besteht dagegen auch, wenn die Parteien den Eintritt des Erfolgs als ungewiß angesehen haben, wie sich aus § 820 BGB ergibt«, Beshalb brauchte das Berufungsgericht von seinem Standpunkt aus nicht festsustellen, ob die Parteien die Auftragserteilung als sicher oder als ungewiß ansahen, und hat auch, wie schon erwähnt, darüber keine eindeutige Feststellung getroffen.,
Auch müssen die Parteien Gelegenheit haben, sich in ihrem Tatsachenvortrag auf die veränderten rechtlichen Gesichtspunkte einsustelleno
Ba demnach eine neue tatrichterliche Würdigung erforderlich ist, ist öa3 angefochtene Urteil aufsuheben
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A
/
und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuver-weiseno
IIIo
Daran ändert auch die Hilfsbegründung nichts, die das Berufungsgericht für den Pall gibt, daß die Parteien ihre Leistungen ohne Bücksicht darauf erbracht hätten, ob die Pirna Bunte den Auftrag erteilte«
Es führt insoweit aus; Der Beklagte sei dem Kläger gegenüber verpflichtet gewesen, die Firma Bruns im Besitz der beiden Raupen jedenfalls bis Ende des Jahres 1966 auch dann zu belassen, wenn sie keine weiteren Aufträge erhielto Br habe sich die Erfüllung seiner Pflicht durch Verkauf der Planierraupe K 7 unmöglich gemacht„ Da die andere Raupe K 6 defekt gewesen sei, habe eine teilweise Vertragserfüllung für die Firma B^Pi und den Kläger kein Interesse mehr gehabt« Deshalb könne der Kläger seine Gegenleistling, die Grundschuld, zurückfordern (§§ 325 Abs« 1 Satz 2 und 3, 323 Abs« 3 BGB)«
Daß das Urteil mit dieser Begründung nicht aufrechterhalten werden kann, folgt schon aus dem unter II Ausgeführt en» Sollte z» Bo der Vertrag durch Eintritt einer auflösenden Bedingung hinfällig geworden sein, könnte der Beklagte schon deshalb keine Vertragspflichten verletzt habeno
Die Hilfebegründung ist aber auch für sich allein bedenklich« Der schriftliche Vertrag enthält nichts
Ausdrückliches darüber, v/ie lange der Beklagte die Raupen der Firma überlassen mußte, und hätte in-
soweit der Auslegung bedurft, die im Berufungsurteil fehlt» Eine sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben richtende Auslegung könnte ergeben, daß der Beklagte der Firma die Maschinen nicht mehr zu belassen
brauchte, wenn die Firma sie nicht in einer ihr
dem Beklagten gegenüber erlaubten Weise benutzen konnte» Weshalb die Firma | die Raupen auch ohne Aufträge
behalten sollte und warum gerade bis Ende des Jahres 1966, ist nicht ersichtlich»
Glansmann Rietschel Erbel
Finke
Meyer
