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BGH · VII ZR 177/10

Gericht: BGH · Aktenzeichen: VII ZR 177/10

Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs.4 Satz 2, 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Zitierte Normen: § 544 ZPO
Kuffer28LeupertzMünchenZPOAzRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VII ZR 177/10
vom 26. April 2012 in dem Rechtsstreit
OLG München - Az. 28 U 2119/10 vom 28.09.2010; LG München II - Az. 3A O 5138/06 vom 24.11.2009;
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. April 2012 durch den Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Dr. Eick, den Richter Halfmeier und den Richter Prof. Leupertz
 beschlossen:
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. September 2010 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 360.324,47 €
Kuffer
 Halfmeier
Safari Chabestari
 Leupertz
Eick