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BGH · VII ZR 177/09

Gericht: BGH · Aktenzeichen: VII ZR 177/09

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Zitierte Normen: § 544 ZPO
10AzDresdenRevisionZPOKniffka

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VII ZR 177/09
vom 10. November 2011 in dem Rechtsstreit
OLG Dresden - Az. 10 U 980/08 vom 22.09.2009; LG Görlitz - Az. 2 O 440/03 vom 10.06.2008;
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Dr. Eick und den Richter Halfmeier
 beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. September 2009 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 171.262,02 €
Kniffka	Bauner	Safari	Chabestari
 Eick
Halfmeier