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BGH · VII ZR 174/05

Gericht: BGH · Aktenzeichen: VII ZR 174/05

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Zitierte Normen: § 544 ZPO
RevisionZPO23Dressier

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VII ZR 174/05
vom 23. Februar 2006 in dem Rechtsstreit
OLG Celle-Az. 6 U 187/04 vom 16.06.2005;
LG Hildesheim - Az. 6 0 64/04 vom 27.10.2004;
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressier, die Richter Hausmann, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer und Prof. Dr. Kniffka
 beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Juni 2005 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 482.077,34 €
Dressier	Hausmann	Wiebel
 Kuffer
Kniffka