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BGH · VII ZR 170/08

Gericht: BGH · Aktenzeichen: VII ZR 170/08

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. Bedenken gegen die Begründung des Berufungsgerichts, mit der das Bestreiten der Beklagten hinsichtlich des Mängelbeseitigungsaufwands als unsubstantiiert behandelt worden ist, rechtfertigen die Zulassung nicht. Von einerweiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs.4 Satz 2, 2.

Zitierte Normen: § 544 ZPO
OldenburgunsubstantiiertLeupertzZPOBegründungRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VII ZR 170/08
vom 26. Februar 2009 in dem Rechtsstreit
 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Leupertz
 beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. Juli 2008 wird zurückgewiesen.
Bedenken gegen die Begründung des Berufungsgerichts, mit der das Bestreiten der Beklagten hinsichtlich des Mängelbeseitigungsaufwands als unsubstantiiert behandelt worden ist, rechtfertigen die Zulassung nicht. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung das Bestreiten der Beklagten als unsubstantiiert angesehen.
Von einerweiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 245.571,81 €
Kniffka		Kuffer	Safari Chabestari
	Halfmeier		Leupertz
 Vorinstanzen:
LG Osnabrück, Entscheidung vom 16.11.2007 - 13 0 69/07 -OLG Oldenburg, Entscheidung vom 01.07.2008 - 9 U 74/07 -