BGH · VII ZR 170/06 vom 12.04.2007

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Leitsatz / Zusammenfassung

Die Beschwerde der Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

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KufferBambergDressierKniffkaZPO12Revision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 170/06 vom 12. April 2007 in dem Rechtsstreit OLG Bamberg - Az. 3 U 193/04 vom 19.07.2006; LG Bamberg - Az. 2 0 292/03 vom 06.10.2004; Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. April 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressier, die Richter Dr. Wiebel, Dr. Kuffer, Prof. Dr. Kniffka und die Richterin Safari Chabestari beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 169.692,67 € Dressier Wiebel Kuffer Kniffka Safari Chabestari