BGH · TU za 149/58

Volltext der Entscheidung

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TU za 149/58	,540 0c-0
Verkündet	^
am 9« Juli 1959
Jodas, Justizangestellter
 als Urkundsbeamter
 der Geschäftsstelle
 Im Hamen des Volkes In dem Rechtsstreit
 des Kraftfahrzeugmeisters Emil H über	Kreis	Stl
 in Hai
 Klägers, Berufungsklägers und Revisionsklägers - Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt
 gegen
den Bauern Hans-Jakob Sc
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über
 Beklagten, Berufungsbeklagten und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt
 hat der VII« Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 9® Juli 1959 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Glanzmann und der Bundesrichter Scheffler, Rietschel, Dr® Heimann-Trosien und Erbel
 für Recht erkannt?
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5« Zivilsenats des Schlesv/ig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23« Mai 1959 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen®
Von Rechts wegen
 Tatbestand?
Der Kläger ist Inhaber eines Lohndreschbetriebs. Am 29o Juni 1957 beauftragte ihn der Beklagte, den auf seinem Feld befindlichen Raps zu dreschen. Bas Feld liegt gegenüber dem Hof des Beklagten an der Straße. Zwischen Feld und Straße befindet sich eine breite Wetter (Entwässerungsgraben) über die eine 7 bis 8 m lange und etwa 3,70 m breite Brücke führt. Die Brücke wird auf beiden Seiten von einer etwa 20 cm starken Mauer begrenzt, die die Wetter bogenförmig ü-b er span nt; die Mauern sind etwa einen Meter unter ihren oberen Kanten durch einen gemauerten Bogen verbunden, der mit einer etwa 80 cm hohen Erdschicht auf gefüllt ist. Biese dient als Fahrbahn.
Ber Klager begab sich mit seinem Mähdrescher, der von seinem Fahrer gelenkt wurde, zu dem Feld des Beklagten. Ber Beklagte wies das Fahrzeug über die Brücke auf das Feld ein.. Bedenken über die Tragfähigkeit der Brücke wurden von beiden Seiten nicht geäußert. Bie Überfahrt verlief auch ohne Zwischenfall. Nach etwa zwei Stunden trat der Kläger die Rück fahrt an. Er begab sich auf die Straße, um das Fahrzeug einzulenken, während sein Fahrer den Mähdrescher fuhr. Als sich die Maschine etwa 2,50 m weit auf der Brücke befand, brach die (vom Feld aus gesehen) rechte Seitenmauer, das Fahrzeug neigte sich nach rechts, stürzte in die Wetter und wurde erheblich beschädigt. Ber Fahrer konnte noch rechtzeitig ab-springen.
Ber Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz seines Schadens, den er einschließlich seines Verdienstausfalls mit 8.563,30 EM beziffert. Er hat hiervon einen Teilbetrag von 3.000 BM nebst 10 ^ Zinsen seit dem 1. Juli 1957 eingeklagt O
 
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Der Kläger ist der Auffassung, daß der Unfall auf die mangelnde Tragfähigkeit der Brücke zuruck zuführen sei; hierfür sei der Beklagte verantwortlich«
Der Beklagte beantragt die Abweisung der Klage« Br hat*, vorgetragen, der Unfall sei auf das falsche Pahren des Fahrers des Klägers zurückzuführen, der zu weit rechts gefahren sei und dadurch mit der Maschine die Mauer eingedrückt habe.] Im übrigen könne er für die Tragfähigkeit der Brücke auch nicht verantwortlich gemacht werden«
Br hat Widerklage erhoben mit dem Antrag, festzustellea,] daß dem Kläger auch über den eingeklagten Betrag von 3.000 hinaus kein weiterer Anspruch aus dem Unfall zustehe.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben« Das Oberlandesgoricht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch und den Antrag auf Abweisung der Widerklage weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der] Revision«
Entscheidung gründe g

Das Berufungsgericht läßt die Frage-,' ob der.Unfall auf \ \ eine falsche Fahrweise des Fahrers des Klägers oder auf die mangelnde Tragfähigkeit der Brücke zurückzuführen ist, offen» da auch im letzteren Fall eine Haftung des Beklagten nicht gegeben sei. Bine Haftung aus Vertrag entfalle schon deshalb, weil die Sondervorschrift des § 618 BUB bei einem Werkvertrag! nicht auf Sachschäden ausgedehnt werden könne. Der Anspruch könne auch nicht auf eine Verletzung der Verkehrssicherungs-pflicht gegründet werden. Kenn dem Beklagten auch gegenüber dem Kläger eine solche obgelegen habe, so fehle es doch am
 
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Verschulden. Das Maß der Sorgfaltspflicht richte sich nach den Erfordernissen des Einself alls, wobei, auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die örtlichen Gepflogenheiten zu berücksichtigen seien. Der Beklagte selbst habe eine etwa mangelnde Tragfähigkeit der Brücke nicht erkannt und erkennen können; die Brücke durch einen Sachverständigen auf ihre Tragfähigkeit überprüfen zu lassen, sei der Beklagte nicht verpflichtet gewesen« Die Brücke sei auch schon vorher von Mähdreschern ähnlicher Bauart ohne Unfall befahren worden. Schließlich hätte sich der Beklagte auch darauf verlassen können, daß der Kläger als Lohndrescher in der Marsch mit solchen Brücken genügend Erfahrung besitze und deshalb von sich aus Bedenken wegen der Tragfähigkeit der Brücke äußere, wenn sie bestünden.
Auch eine Haftung nach § 836 BGB sei nicht gegeben« Zwar sei die Brücke als Werk im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, doch habe der Kläger nicht dartun können, daß der Einsturz der Seitenmauer durch fehlerhafte Errichtung oder mangelhafte Unterhaltung der Brücke ursächlich bedingt gewesen sei. Der Vortrag des Klägers, die Brücke habe nicht die erforderliche Tragfähigkeit auf gewiesen, genüge nicht, denn eine mangelnde Tragfähigkeit könne der mangelnden Unterhaltung im Sinne des § 836 BGB nicht gleichgesetzt werden.
2) Die hiergegen gerichtete Revision ist begründet.
Der Unfall ist entweder auf eine falsche Pahrweise des Pahrers des Klägers oder auf die mangelnde Tragfähigkeit der Brücke zurückzuführen; eine dritte Ursache scheidet aus; die Parteien haben insoweit auch nichts vorgetragen. Das Berufungsgericht durfte unter diesen Umständen die Präge, welches die Ursache des Zusammensturzes der Brückenmauer war, nicht offen lassen. Beruhte der Unfall auf einer falschen

Fahrweise des Fahrers des Klägers, so entfällt eine Schaden* ersatzpflicht des Beklagten. Bin gleiches muß auch gelten, wenn nicht mehr festgestellt werden kann, welche der beiden möglichen Ursachen den Unfall herbeigeführt hat, denn der Kläger ist für seine Behauptung, daß der Unfall auf die • mangelnde Tragfähigkeit der Brücke zurückzuführen sei, be- • weispflichtig. Dieser Beweispflicht würde er allerdings schon genügen, wenn festgestellt werden könnte, daß, wie der Kläger unter Beweisantritt vorgetragen hat, sein Fahrer, richtig gefahren ist, d.h. die Hauer mit dem Fahrzeug nicht berührt hat; denn dann würde zwangsläufig nur noch die mangelnde Tragfähigkeit der Brücke als. Ursache in Frage kommen . können.
Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, daß auch in diese Falle eine Haftung des Beklagten deshalb entfallen müsse, weh ihn ein Verschulden an dem Zusammensturz der Brückenmauer ! nicht treffe.
Die Frage, ob und inwieweit aus der Vorschrift des § 618 BUB eine Fürsorgepflicht auch für das Eigentum des Dienstverpflichteten oder Werkunternehmers herzuleiten ist, kann auf sich beruhen. Denn eine vertragliche Haftung des Beklagten * würde sich für den Fall, daß der Einsturz der Mauer auf eine, mangelnde Tragfähigkeit der Brücke zurückzuführen ist, schon * aus den allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts ergeben.
Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag - gleich viel ob es sich um einen Werk-, oder Dienst vertrag handelt -umfaßte auch die Hebenpflicht des Beklagten, dafür zu sorgen, daß der Kläger bei der Erfüllung seiner Vertragspflichten keinen Schaden erlitt. Das gilt nicht nur für Schäden an Leit und Leben, sondern auch für Sachschäden, insbesondere solchen I an seinem Arbeitsgerät. Verletzte der Beklagte, wie der KlägeX
 
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behauptet, diese Verpflichtung, dann haftet er dem Kläger für den entstandenen Schaden aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung* Dabei obliegt es nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen dem Beklagten, den Beweis seiner Schuldlosigkeit zu führen, sofern die Ursache des Schadens, hier also die von dem Kläger behauptete mangelnde Tragfähigkeit der Brücke, in seinem Verantwortungsbereich lag (BGHZ 23, 288; 28, 251)«
Das hat das Berufungsgericht übersehen. Es hat zwar in anderem Zusammenhänge, nämlich bei der Prüfung der Präge, ob der Beklagte wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht nach § 823 BGB haftet, ein Verschulden des Beklagten verneint. Doch kann das Urteil mit der dort gegebenen Begründung schon deshalb nicht aufrecht erhalten werden, weil nicht ersichtlich ist, ob das Berufungsgericht auch dann zu dem gleichen Ergebnis gekommen wäre, wenn es in der Präge des Verschuldens von der Beweislast des Beklagten ausgegangen wäre. Der Beklagte hat überdies bisher auch nicht genügend vorgetragen, um seine Schuldlosigkeit darzulegen. Br hat insbesondere. nichts dafür dargetan, daß er sich über die Tragfähigkeit der. Brücke überhaupt Gedanken gemacht hat„ Das Berufungsgericht hätte unter diesen Umständen den unter Beweis gestellten Vortrag des Klägers, die Brücke sei schon alt und verwittert gewesen (S. 3 der Klageschrift vom 14. November 1957)? nicht übergehen dürfen (§ 286 ZPO); die Revision rügt dies mit Recht« Weiterhin durfte der Beklagte dann, wenn ihm selbst die Pachkenntnisse fehlten, um die Tragfähigkeit der Brücke zu beurteilen, entgegen der Meinung des Berufungsgerichts, es nicht hierbei bewenden lassen, sondern wäre verpflichtet gewesen, durch einen Sachverständigen * etwa den Kreisbaumeister feststellen zu lassen, bis zu welchem Grade er die Brücke belasten durfte und ob sie hätte ausgebessert werden müssen.
Nicht imbedenklich ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts,
 
der Beklagte könne sich schon damit entschuldigen, daß bisher Fahrzeuge gleicher Art die Brücke ohne Unfall benützt hätten; das würde nämlich nicht ausschließen, daß auch durch diese Fahrzeuge die Brücke bereits überlastet wurde; der Umstand, daß es dabei noch nicht zu Beschädigung der Brücke gekommen ist,' zwingt noch nicht zu der gegenteili gen Annahme *
Ob und inwieweit unter diesen Umständen sich eine Haft des Beklagten aus Verletzung seiner Verkehrssicherungspflieht (§ 823 BOB oder nach § 836 BOB) ergeben würde, kann dahinge-’ stellt bleiben, da die Haftung dos Beklagten nach diesen Vorschriften nicht weitergehen würde als die vertragliche Haft
3) Bas angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufung gericht zurückzuverweisen. Bas Berufungsgericht wird einmal unter Berücksichtigung des Beweisantritts des Klägers im Schriftsatz vom 17. Mai 1958 zu prüfen haben, ob als Ursache des Unfalls die mangelnde Tragfähigkeit der Brücke festgestellt werden kann. Bejahendenfalls wird es nach den aufge- . zeigten Gesichtspunkten zu entscheiden haben, ob der Beklagte den Bev/eis seiner Schuldlosigkeit an dem Unfall erbracht hat, wobei gegebenenfalls auch ein etwaiges ursächliches Hitver-' schulden des Klägers zu berücksichtigen sein wird«
Über die Kosten der Revision wird das Berufungsgericht zu befinden haben«
Glanzmann Bundesrichter Scheffler	Rietschel
 ist beurlaubt und an der Unterzeichnung verhinderte Glanzmann
 Heimann-Tr o sien
 Erbel