BGH · VII ZR 149/08 vom 07.05.2009

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs.4 Satz 2, 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Zitierte Normen

Schlagwörter

Frankfurt/MainKniffkaZPOKlägerinAzRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 149/08 vom 7. Mai 2009 in dem Rechtsstreit OLG Frankfurt/Main - Az. 8 U 131/05 vom 20.06.2008; LG Frankfurt/Main - Az. 2/14 O 87/04 vom 18.05.2005; Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Kuffer, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 41.029,66 € Kniffka Eick Halfmeier Kuffer Leupertz