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BGH · VII ZR 144/67

Gericht: BGH · Aktenzeichen: VII ZR 144/67

August 1950 schloß auf Veranlassung des Klägers die Beklagte mit der Stadt JBBeinen Vertrag, in dem ihr ein Erbbaurecht an dem Grundstück eingeräumt v/urde. Durch Vertrag vom 25.f November 1953 verkaufte die Stadt der Beklagten dieses und ein weiteres Grundstück zu dem Preis von 2.842,50 DM. Den Kaufpreis zahlte der Kläger; in Höhe von 2»031*05 DM brachte er ihn durch Verkauf eines ihm gehörigen Grundstücks an die Stadt auf.Die Beklagte v/urde als Eigentümerin beider Grundstücke im Grundbuch eingetragen. 3« ferner hilfsv/eise: festzustellen, daß der Erbe oder die Erben der Beklagten verpflichtet seien, die Grundstücke nach dem Tode der Beklagten an ihn - den Kläger - aufzulassen und ihm herauszugeben* Das Berufungsgericht hält nicht für bewiesen, daß die Beklagte sich bereit erklärt habe, sich seiner Aufforderung entsprechend im Grundbuch eintragen zu lassen, aber jederzeit auf sein Verlangen das Eigentum auf ihn zu übertragen. Es ist daher von dem Vortrag der Beklagten ausgegangen, der Kläger habe sie - ohne weitere Erklärungen - seinerzeit aufgefordert, mit ihm zu dem Notar zu gehen, hat aber dennoch die Überzeugung gewonnen, daß die Beklagte die Grundstücke nicht geschenkt erhalten habe. April 1959 und im vorliegenden Rechtsstreit von Anfang an mit hinreichender Deutlichkeit auf eine Schenkung im Rechtssinn berufen hat, und ob Bedenken gegen die Annahme des Berufungsgerichts bestehen, der Beklagten habe es an dem V/illen gefehlt, eine unentgeltliche Zuwendung anzunehmen. c) Dieses war jedenfalls aus den sonstigen von ihm angestellten Erwägungen rechtlich nicht gehindert, zu der Überzeugung zu kommen, daß der Kläger der Beklagten die Grundstücke nicht geschenkt hat. Es kommt häufig vor, daß ein Ehegatte zu einem Erwerb des anderen beiträgt, ohne sich dafür eine Beteiligung daran auszubedingen, zu demal wenn der andere wie hier nach der Peststellung des Berufungsgerichts den weit überwiegenden Teil der Leistungen zu dem Erwerb erbracht hat. Es ist dabei zu berücksichtigen, daß die Beklagte auf jeden Pall schon auf Grund der ehelichen Lebensgemeinschaft damit rechnen konnte, auch für sich Vorteile aus dem Erwerb der Grundstücke zu ziehen, auch wenn sie kein dingliches Anteilsrecht daran erhielt. Bas Berufungsgericht hat zwar keine ausdrücklichen Erklärungen der Parteien über Sinn und Zweck der beabsichtigten Eintragung der Beklagten im Grundbuch festgestellt, konnte aber daraus, daß die Beklagte auf die Aufforderung des Klägers hin mit ihm zu dem Notar ging, schließen, daß sie sich insoweit seinem Willen unterwarf und mit dem, was der Kläger vor hatte, einverstanden erklärte. Hiernach konnte das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum zu dem Ergebnis kommen, daß die Beklagte die Grundstücke als Beauftragte des Klägers erworben hat und daß diesen daher an sich nach § 667 BGB ein Anspruch auf Herausgabe des Erlangten gegen sie zusteht. 3. Das Berufungsgericht ist aber ferner der Auffassung, die Eintragung der Grundstücke auf die Beklagte habe der Sicherung beider Ehegatten, auch der Beklagten, dienen sollen. Hur so habe die Beklagte den Wunsch des Klägers, daß sie das Eigentum erwerben sollte, suf-fassen können, allein dieses Sicherungsbestreben gebe dessen Handeln Sinn und Zweck. Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hat ebenfalls keinen Erfolg, Sie meint insbesondere, es fehle an bestimmten Feststellungen für die vom Berufungsgericht angenommene Regelung, es genüge nicht, daß dieses eine solche für möglich und sachdienlich halte. Bas Berufungsgericht konnte daher den Kläger als beweisfällig ansehen und von einer auf schiebenden Bedingung ausgehen, auf die die Beklagte sich hilfsweise beruft. Insbesondere konnte es auf das eigene bisherige Verhalten des Klägers hinweisen, der im Jahre 1964, also lange nach der Trennung der Parteien, in einem Unterhaltsprozeß zu Protokoll des Gerichts erklärt hat, das Haus habe l(auf den Namen der Beklagten stehen und bleiben11 sollen, damit es beiden Parteien als Alterssicherung bei etwaigen geschäftlichen Hir Wenn der Kläger einen solchen der Beklagten erkennbaren Willen hatte, so konnte das Berufungsgericht auch ohne Bedenken annebmen, daß die Beklagte damit einverstanden war. c) Das Berufungsgericht brauchte auch aus der Bekundung des Zeugen Rechtsanwalt Dr. BifH, die Beklagte habe als Grund für ihre Weigerung, die Grundstücke zurückzuübertragen, persönliche Beschwerden über den Kläger vorgetragen, nichts Gegenteiliges zu folgern. Dadurch wurde die von ihm angenommene Obereinkunft der Parteien, daß das Grundstück, auf dem sich die Familienwohnung befand, der Alterssicherung beider Ehegatten dienen sollte, nicht ohne weiteres außerkraftgesetzt. Die Beklagte meint noch, das Berufungsgericht habe nicht beachtet, daß der Kläger vor ihr sterben könne. Y/enn der Kläger vor der Beklagten sterben sollte, besteht das Sicherungsbedürfnis für die Beklagte fort, bis auch sie stirbt. 3s hat seinen guten Sinn, daß schon wegen der Kinderlosigkeit der She der Parteien der Kläger Yfert darauf legte, daß die Grundstücke, die im wesentlichen mit seinem Mitteln erworben vraren, nach dem Tode der Beklagten nicht ihren, sondern seinen Verwandten zufallen sollten.

Zitierte Normen: § 286 ZPO § 667 BGB § 325 ZPO
GrundstückBerufungsgerichtParteiKlägerRevision

Volltext der Entscheidung

Y/
2036 081 BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
Verkündet mm
19» Juni 1969 Horn,
 Justizhauptsekretär ais Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
VII ZR 144/67
URTEIL
in dem Rechtsstreit
 do^Bauunternehmers Vfilhelm S^HBstraße f|9
9
Klägers, Berufungsklägers, Revisionsklägers und He vi s ionsbeklagt en ,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br.
gegen
 Frau Elisabeth fstr,
 Beklagte , Berufungsbeklagte 7 Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanv/alt Br.
 
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 1969 unter Mitv/irkung des Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs Glanzmann und der Bundesgerichter Rietschel, Erbel, Dr. Vogt und Dr. Finke
 für Recht erkannts
 Die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Hamm vom 16. Juni 1967 werden zurückgeviesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Von Rechts wegen
 Tatbestand:
Die Parteien sind seit 1935 kinderlos miteinander verheiratet. Seit 1961 leben sie getrennt.
Koch während des Krieges pachtete der Kläger von der Stadt	ein	Grundstück und begann auf die-
sem ein Haus zu errichten, das 1946 behelfsmäßig fertiggestellt v/urde. Am 12. August 1950 schloß auf Veranlassung des Klägers die Beklagte mit der Stadt JBBeinen Vertrag, in dem ihr ein Erbbaurecht an dem Grundstück eingeräumt v/urde. Durch Vertrag vom 25.f November 1953 verkaufte die Stadt der Beklagten dieses und ein weiteres Grundstück zu dem Preis von 2.842,50 DM.
 
Den Kaufpreis zahlte der Kläger; in Höhe von 2»031*05 DM brachte er ihn durch Verkauf eines ihm gehörigen Grundstücks an die Stadt auf. Die Beklagte v/urde als Eigentümerin beider Grundstücke im Grundbuch eingetragen.
Das Haus wurde bis 1958 vollständig aufgebaut.
Der Kläger hat behauptet: Er habe 1947 die Fabrikation von Bimsbaustoffen aufgenommen, wegen des damit verbundenen geschäftlichen Risikos habe er die Grundstücke einem etwaigen Zugriff von Gläubigern entziehen wollen und deshalb die Beklagte veranlaßt, das Erbbaurecht und später das Eigentum daran auf ihren Namen zu erwerben. Er habe ihr ausdrücklich erklärt, ihre Eintragung solle an den bisherigen Rechtsverhältnissen nichts ändern. Die Beklagte sei damit einverstanden gewesen. Er habe alle Aufwendungen für den Grundstücks-kauf und für den Hausbau aus eigenen Mitteln erbracht, auch die Bauarbeiten zu dem Teil persönlich ausgeführt.
Die Beklagte sei demnach aus dom Gesichtspunkt eines Auftrages zur Auflassung und Herausgabe der Grundstücke an ihn verpflichtet.
Die Beklagte hat die Sachdarstellung des Klägers bestritten und insbesondere geltend gemacht, der Kläger habe ihr die Grundstücke geschenkt.
Der Kläger hat zunächst beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die Grundstücke nim Zeitpunkt ihres Todes11 an ihn aufzulassen, hilfsweise: festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, die Grundstücke !,im Zeitpunkt ihres Todes11 ihm aufzulassen.
f If
 
Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgev/iesen. Lurch Urteil vom 31* Januar 1966 VII ZR 274/63 hat der erkennende Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückver-v/iesen*
Der Kläger hat sodann vor dem Berufungsgericht u,a. beantragt:
1.	Die Beklagte zu verurteilen,
a)	darin einzuv/illigen, daß das Eigentum an den Grundstücken auf ihn übergehe und daß er als Eigentümer im Grundbuch eingetragen werde,
b)	die Grundstücke an ihn herauszugeben,
2.	hilfsv/eise: die Beklagte zu verurteilen, darin einzuwilligen, daß ihr Erbe oder ihre Erben ihm das Eigentum an den Grundstücken übertragen und sie ihm herausgeben,
3« ferner hilfsv/eise: festzustellen, daß der Erbe oder die Erben der Beklagten verpflichtet seien, die Grundstücke nach dem Tode der Beklagten an ihn - den Kläger - aufzulassen und ihm herauszugeben*
Bas Berufungsgericht hat nunmehr unter Abweisung der anderen Klageanträge nach dem Hilfsantrag des Klä gers zu 3) erkannt.
Mit ihren Revisionen verfolgen e'er Kläger den Antrag zu 1), die Beklagte den Antrag auf völlige Abweisung der Klage weiter* Jede Partei bittet, das Rechtsmittel der anderen zurückzuv/eisen.
 
Ent s ch e i dungsgründe;
Das Berufungsgericht hält nicht für bewiesen, daß die Beklagte sich bereit erklärt habe, sich seiner Aufforderung entsprechend im Grundbuch eintragen zu lassen, aber jederzeit auf sein Verlangen das Eigentum auf ihn zu übertragen. Es ist daher von dem Vortrag der Beklagten ausgegangen, der Kläger habe sie - ohne weitere Erklärungen - seinerzeit aufgefordert, mit ihm zu dem Notar zu gehen, hat aber dennoch die Überzeugung gewonnen, daß die Beklagte die Grundstücke nicht geschenkt erhalten habe.
1. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision ohne Erfolg.
* * "
a)	Die Würdigung der Bekundungen der Zeugin Frau Lotte durch den Tatrichter ist rechtlich nicht zu beanstanden. Er brauchte aus der von dieser wiedergegebenen Äußerung des Klägers nicht auf eine Schenkung zu schlies-sen. Die Darlegungen der Revision hierzu weisen keinen Rechtsfehler im angefochtenen Urteil nach.
b)	Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte sich im Schreiben ihres Anwalts vom 25. April 1959 und im vorliegenden Rechtsstreit von Anfang an mit hinreichender Deutlichkeit auf eine Schenkung im Rechtssinn berufen hat, und ob Bedenken gegen die Annahme des Berufungsgerichts bestehen, der Beklagten habe es an dem V/illen gefehlt, eine unentgeltliche Zuwendung anzunehmen.
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c)	Dieses war jedenfalls aus den sonstigen von ihm angestellten Erwägungen rechtlich nicht gehindert, zu der Überzeugung zu kommen, daß der Kläger der Beklagten die Grundstücke nicht geschenkt hat. Es hat hierbei als entscheidend angesehen, daß der Kläger
 die Grundstücke einem etwaigen Zugriff seiner Gläubiger habe entziehen wollen, daß er ferner alle Baraufwendun-gen für den Grundstückserwerb und den Hausbau erbracht und zu demindest den weitaus überwiegenden Anteil der sich daraus ergebenden Lasten getragen habe.
Der Tatrichter hält sich innerhalb der Grenzen seiner Befugnis, den Sachverhalt frei zu würdigen und sichn seine Überzeugung zu bilden, wenn er es unter den hier gegebenen Umständen für unwahrscheinlich hält, daß der Kläger sich damals seines gesamten Vermögens habe ent-äußern wollen. Er hat berücksichtigt, daß etwas derai’ti-ges unter Ehegatten durchaus vorkommt, brauchte das aber hier nicht anzunehmen. Ein allgemeiner Erfahrungssatz, der für das eine oder andere spräche, besteht in diesem Falle nicht, ist auch vom Berufungsgericht nicht angenommen worden. Es hat auch nicht etwa die Beklagte als beweispflichtig für ihre Behauptung und als beweisfällig angesehen, sondern es hat ausdrücklich als bewiesen angesehen, daß keine Schenkung vorliegt.
d)	Das Berufungsgericht hat in Rechnung gestellt, daß die Beklagte einen Beitrag zu dem Grundstückserwerb und Hausbau dadurch geleistet habe, daß sie sparsam im Haushalt gewirtschaftet und in gewissem Umfang bei den Bauarbeiten geholfen habe. Die Revision der Beklagten geht aber fehl mit ihrer Meinung, diese Mitwirkung der
 
Beklagten könne “unter rechtlichem Gesichtswinkel nicht schlechthin gestrichen werden". Es kommt häufig vor, daß ein Ehegatte zu einem Erwerb des anderen beiträgt, ohne sich dafür eine Beteiligung daran auszubedingen, zu demal wenn der andere wie hier nach der Peststellung des Berufungsgerichts den weit überwiegenden Teil der Leistungen zu dem Erwerb erbracht hat. Es ist dabei zu berücksichtigen, daß die Beklagte auf jeden Pall schon auf Grund der ehelichen Lebensgemeinschaft damit rechnen konnte, auch für sich Vorteile aus dem Erwerb der Grundstücke zu ziehen, auch wenn sie kein dingliches Anteilsrecht daran erhielt. Jedenfalls ist in der Wertung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht kein Rechtsirrtum zu erkennen.
2. Es konnte vielmehr zu der Überzeugung kommen, daß der Kläger die Grundstücke nicht endgültig, sondern nur zeitweilig aus seinem Vermögen ausscheiden wollte, daß er die Beklagte in seinem Auftrag die Grundstücke erwerben ließ, und daß demgemäß die Rechtsbeziehungen der Parteien nach den Vorschriften über den Auftrag zu beurteilen sind.
Zu Unrecht vermißt die Revision der Beklagten die hierzu erforderlichen tatsächlichen Feststellungen. Bas Berufungsgericht hat zwar keine ausdrücklichen Erklärungen der Parteien über Sinn und Zweck der beabsichtigten Eintragung der Beklagten im Grundbuch festgestellt, konnte aber daraus, daß die Beklagte auf die Aufforderung des Klägers hin mit ihm zu dem Notar ging, schließen, daß sie sich insoweit seinem Willen unterwarf und mit dem, was der Kläger vor hatte, einverstanden erklärte. Gerade hei
 Ehegatten kommen häufig rechtsgeschäftliche Vereinbarungen unter solchen Umständen zustande. Das Berufungsgericht leitet seine Feststellungen auch hier nicht et-v/a aus einem angeblichen allgemeinen Erfahrungssatz, sondern aus der Würdigung der Umstände des vorliegenden Falles her.
Es war auch befugt, insoweit bei seiner Entscheidung nach Abwägung und Würdigung aller Umstände dem Vortrag des Klägers zu folgen. Ein Verstoß gegen § 286 ZPO ist darin nicht zu finden. Seiner Erwägung, die Beklagte habe es an einem substantiierten Tatsachea-vortrag fehlen lassen, kommt ersichtlich keine entscheidende Bedeutung zu. Hiernach konnte das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum zu dem Ergebnis kommen, daß die Beklagte die Grundstücke als Beauftragte des Klägers erworben hat und daß diesen daher an sich nach § 667 BGB ein Anspruch auf Herausgabe des Erlangten gegen sie zusteht.
3.	Das Berufungsgericht ist aber ferner der Auffassung, die Eintragung der Grundstücke auf die Beklagte habe der Sicherung beider Ehegatten, auch der Beklagten, dienen sollen. Hur so habe die Beklagte den Wunsch des Klägers, daß sie das Eigentum erwerben sollte, suf-fassen können, allein dieses Sicherungsbestreben gebe dessen Handeln Sinn und Zweck. Der Anspruch des Klägers aus § 667 BGB sei daher unter die aufschiebende Bedingung gestellt, daß der Sicherungsztteck fort falle. Der Kläger habe jedenfalls nicht bewiesen, daß sein Anspruch keiner aufschiebenden Bedingung unterliege. Der Sicherungszweck bestehe aber noch fort. Die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung sei für den Kläger mit erheb-
 
lieben Risiken behaftet. Auch bestehe gerade nach der Trennung der Parteien ein Sicherungsbedürfnis für die Beklagte fort.
Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hat ebenfalls keinen Erfolg, Sie meint insbesondere, es fehle an bestimmten Feststellungen für die vom Berufungsgericht angenommene Regelung, es genüge nicht, daß dieses eine solche für möglich und sachdienlich halte. Jedenfalls habe es die Beweislast verkannt,
a)	letzteres trifft nicht zu* Nach ständiger Rechtsprechung hat der Kläger, wenn er seinen Anspruch aus einem angeblich unbedingt abgeschlossenen Rechtsgeschäft herleitet, der Beklagte aber eine aufschiebende Bedingung behauptet, den unbedingte^: Abschluß zu beweisen. Anders wäre es nur, wenn der Beklagte sich auf die nachträgliche Vereinbarung einer Bedingung beriefe. Bas Berufungsgericht konnte daher den Kläger als beweisfällig ansehen und von einer auf schiebenden Bedingung ausgehen, auf die die Beklagte sich hilfsweise beruft.
b)	Abgesehen davon hat das Berufungsgericht aber auch Umstände festgestellt, die seine Würdigung des Sachverhalts rechtfertigen. Insbesondere konnte es auf das eigene bisherige Verhalten des Klägers hinweisen, der im Jahre 1964, also lange nach der Trennung der Parteien, in einem Unterhaltsprozeß zu Protokoll des Gerichts erklärt hat, das Haus habe l(auf den Namen der Beklagten stehen und bleiben11 sollen, damit es beiden Parteien als Alterssicherung bei etwaigen geschäftlichen
 Hir
 
Mißerfolgen erhalten bliebe. Die Revision des Klägers gibt keine Begründung für ihre Meinung, daraus lasse sich nichts herleiten. Wenn der Kläger einen solchen der Beklagten erkennbaren Willen hatte, so konnte das Berufungsgericht auch ohne Bedenken annebmen, daß die Beklagte damit einverstanden war. Im übrigen bat der Kläger sogar noch in diesem Rechtsstreit bis zu dem Beginn des zweiten BerufungsVerfahrens Kerausgabe der Grundstücke erst nach dem 3?ode der Beklagten beansprucht.
c)	Das Berufungsgericht brauchte auch aus der Bekundung des Zeugen Rechtsanwalt Dr. BifH, die Beklagte habe als Grund für ihre Weigerung, die Grundstücke zurückzuübertragen, persönliche Beschwerden über den Kläger vorgetragen, nichts Gegenteiliges zu folgern. Es liegt nahe, daß die Beklagte bei ihrem Gespräch mit
 Dr. BifHBüber äen Kläger verärgert war und daß das, nicht ihre Verteidigung mit rechtlichen Argumenten, damals bei ihr im Vordergrund stand. Im übrigen hat sie nach der Aussage von Dr. BiflHV&u0*1 hei diesem Gespräch von der "Sicherstellung11 des Grundstücks gesprochen .
d)	Das Berufungsgericht durfte es in diesem Zusammenhang als unv/esentlich ansehen, ob für die Altersversorgung der Beklagten andere Sicherungen vorhanden waren oder sind. Dadurch wurde die von ihm angenommene Obereinkunft der Parteien, daß das Grundstück, auf dem sich die Familienwohnung befand, der Alterssicherung beider Ehegatten dienen sollte, nicht ohne weiteres außerkraftgesetzt.
II
Das Berufungsgericht konnte auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers als nicht gesichert ansehen. Keinesfalls ist die Annahme rechtlich zu beanstanden, daß der mit der Eintragung der Beklagten verfolgte Sicherungszweck noch nicht endgültig erledigt ist, zu demal in Anbetracht der Trennung der Parteien und ihrer seitdem gespannten Beziehungen die wirtschaftliche läge der Beklagten gefährdet erscheint«
4.	Die Beklagte meint noch, das Berufungsgericht habe nicht beachtet, daß der Kläger vor ihr sterben könne. In diesem Palle könnten seine Erwägungen über den Sicherungszweck nicht zutreffen, de .sie nur bis zu ihrem fode habe gesichert sein sollen. Wenn der Kläger früher sterbe, solle ersichtlich auch nach der Vorstellung des Berufungsgerichts ihre Sicherung endgültig wirksam werden.
Diese Ausführungen sind nicht recht verständlich. Dagegen ist eindeutig, was das Berufungsgericht meint und v/ie sein Urteil zu verstehen ist. Y/enn der Kläger vor der Beklagten sterben sollte, besteht das Sicherungsbedürfnis für die Beklagte fort, bis auch sie stirbt. Dann müssen ihre Brben die Grundstücke an die Erben des Klägers herausgeben und sie diesen auflassen (vgl. § 325 ZPO). Ein Mangel des Urteils liegt insov/eit nicht vor. Daß im übrigen eine ?e st etel lungsklage hier zulässig ist, hat der Senat schon in seinem früheren Urteil dargelegt.
Die Revision der Beklagten meint anscheinend, das Berufungsgericht sei davon ausgegangen, wenn der Kläger
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früher als die Beklagte sterbe, solle diese das Grundstück endgültig behalten. Bas trifft nicht zu. Ber Sicherungszweck endet auch in diesem Falle mit dem Tode der Beklagten. 3s hat seinen guten Sinn, daß schon wegen der Kinderlosigkeit der She der Parteien der Kläger Yfert darauf legte, daß die Grundstücke, die im wesentlichen mit seinem Mitteln erworben vraren, nach dem Tode der Beklagten nicht ihren, sondern seinen Verwandten zufallen sollten. Bas ist offenbar auch die Meinung des Berufungsgerichts.
5.	Hiernach besteht das angefochtene Urteil zu Recht. Bie Revisionen beider Parteien sind daher als unbegründet mit der Kostenfolge aus §§ 92, 97 ZPO zu-rückzuvreisen?
Glanzmann	Rietschel	Erbel
 Vogt
Finite