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BGH · VII ZR 137/73

Gericht: BGH · Aktenzeichen: VII ZR 137/73

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23• Januar 1975 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Vogt sowie die Richter Dr. Girisch, Meise, Dr. Recken und Doerry für Recht erkannt: 1. Der Revision ist zuzugeben, daß die Auslegung, die das Berufungsgericht dem Verhalten der Parteien bei Vertragsschluß hat zuteil werden lassen, von Rechtsfehlern beeinflußt ist und nicht aufrechterhalten werden kann. Seine Feststellungen rechtfertigen nicht die Annahme, daß die Beklagte für die Erfüllung ihrer aus dem Werkverträge sich ergebenden Obhutspflichten auch ohne Verschulden habe einstehen sollen. Schon aus diesem Grunde kommt es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts für die Auslegung nicht darauf an, daß der Vermieter wegen eines schon bei VertragsSchluß vorhandenen Mangels der Mietsache nach § 538 Abs. 1 BGB auch ohne Verschulden Schadensersatz zu leisten hat. Die Vereinbarung, daß der Unternehmer für den Erfolg seiner Leistung unbedingt und damit auch ohne Verschulden einstehen soll ("unselbständige GarantieZusage”, vgl. Die von ihm angeführten Gründe sind für die Frage, welche Bedeutung der Kläger dem Verhalten der Beklagten nach der Verkehrssitte und den Gesamtumständen beimessen durfte (vgl. Mit Recht hebt die Revision hervor, daß es keinen Unterschied machen kann, ob ein Fahrzeug mit der Hand, unter teilweisem Einsatz von Maschinen oder vollautomatisch gewaschen wird. Sie wäre nur geboten, wenn der Kläger nach der Verkehrssitte hätte damit rechnen können, daß die Beklagte aus diesem Grunde mit einer vom Verschulden unabhängigen Haftung einverstanden sei. Dahingehende Feststellungen hat das Berufungsgericht Jedoch nicht getroffen; sie würden zudem der Lebenserfahrung widersprechen, weil Unternehmer sich regelmäßig vor Schadensersatzansprüchen zu schützen suchen, die in ihren Auswirkungen unübersehbar sind, sich einer wirtschaftlich vertretbaren Risikodeckung entziehen und über den Wert der Gegenleistung weit hinausgehen (BGHZ 40, 91, 104). So hat denn auch der Senat in vergleichbaren Fällen, in denen der Besteller dem Unternehmer Gegenstände von erheblichem Wert anvertraut hatte, nur eine Verschuldens-, nicht eine Garantiehaftung angenommen (Urteile vom 19. Soweit die Frage nach dem Verschulden in Rede steht, ist den schutzwürdigen Interessen des Bestellers hinreichend damit gedient, daß der Unternehmer den Beweis für seine Schuldlosigkeit zu führen hat, sofern nur die Schadensursache in seinem Organisations- und Gefahrenbereich liegt (seit BGHZ 23, 288, 290 ständige Rechtsprechung). cc) Nicht zutreffend ist schließlich die Ansicht des Berufungsgerichts, daß die Beklagte auch deshalb ohne Verschulden haften müsse, weil sie den Marktvorteil des günstigen Leistungsangebots genieße. Von einer im Wege richterlicher Vertragsergänzung auszufüllenden Lücke kann nur ausgegangen werden, wenn die Beteiligten ein Rechtsverhältnis abschließend gestalten wollten, eine bestimmte Frage aber ungeregelt und offen geblieben ist (BGHZ aaO; BGH Urteile vom 8. Mit Recht wendet sich die Revision ferner gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, daß die Beklagte "das Beweisrisiko hinsichtlich des für den Schaden kausalen Fehlers" übernommen habe. Eine Haftung auch für den Fall, daß die Schadensursache nicht geklärt werden könne, würde den Umfang der bisher erörterten "Garantie" noch überschreiten, weil die Beklagte selbst dann zu dem Ersatz verpflichtet wäre, falls der Kläger den Schaden verschuldet hätte und dies nur nicht bewiesen werden könnte. 3. Das Berufungsurteil ist jedoch im Ergebnis richtig; denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haftet die Beklagte dem Kläger aus für den Schaden ursächlicher positiver Vertragsverletzung. Sie hat sich lediglich auf die Behauptung der Beklagten berufen, der Kläger müsse den Wagen von sich aus beschleunigt haben, weil der Schaden anders nicht zu erklären sei. b) Hatte der Kläger dagegen den Motor nicht abgestellt, sondern,der Anordnung auf den Hinweisschildern folgend, im Leerlauf gelassen, so bestand für das mit einem automatischen Getriebe ausgestattete Fahrzeug in der automatischen Waschanlage eine erhöhte Gefahr. Anders als bei einem mit gewöhnlicher Gangschaltung versehenen Fahrzeug bedurfte es dann nur einer geringen, dem Insassen möglicherweise nicht zu dem Verschulden gereichenden Unachtsamkeit, um den Wählhebel aus der dem Leerlauf zu vergleichenden N-Stellung in die einem eingelegten Gang entsprechende D-Stellung zu verschieben und das Fahrzeug damit zu schnell auf den Trockenbogen hin zu bewegen. Die Beklagte hätte deshalb geeignete Vorkehrungen treffen müssen, damit das Fahrzeug auch dann nicht beschädigt wurde, wenn der Wählhebel versehentlich verstellt wurde. hätte sie auf die besondere Gefahr hinweisen müssen, die für Fahrzeuge mit Getriebeautomatik bestand, wenn der Motor nicht abgestellt wurde.

Zitierte Normen: § 538 BGB § 97 ZPO
BGHZFahrzeugAnlageKlägerRevisionVerschuldenSchaden

Volltext der Entscheidung

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Nachschlagewerk: Ja BGHZ:	nein
BOB §§ 276 (Ci), 631
Zur Haftung für Schäden beim Betriebe einer vollautomatischen Waschanlage für Kraftfahrzeuge,
BGH, Urt. v. 23. Januar 1975 - VII ZR 137/73 - OLG Hamm
LG Paderborn
BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
Vix ZR 137/75	URTEIL	Verkündet	am
23. Januar 1975 Horn,
 Amtsinspektor
als Urkundsbeamter der GeachiftaaleUe
 in dem Rechtsstreit
 der Firma Kaufhaus D ■■■fr KG, vertreten durch ihre persönlich haftende Gesellschafterin, die Firma FeV. DM} Verwaltungs-GmbH in PflBBBft» diese vertreten dur^^^g^^Geschä^^Xü^gy^en Kaufmann Wilhelm
 Beklagten, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,
 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 gegen
Frau Alice K
itraße 30,
»
Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23• Januar 1975 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Vogt sowie die Richter Dr. Girisch, Meise, Dr. Recken und Doerry
 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Hamm vom 13* März 1973 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen
 Tatbestand:
Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des im Verlaufe des Revisionsverfahrens verstorbenen Kaufmanns Josef KfHHi (künftig: der Kläger). Die Beklagte betreibt eine vollautomatische Waschanlage für Personenkraftwagen.
An der Einfahrt der Anlage hat sie Schilder aufgestellt, die folgenden gut lesbaren Hinweis enthalten:
Motor laufen lassen (Leerlauf)
Nicht lenken oder bremsen (Wagen wird automatisch geschoben)
Achtung während des Waschvorgangs
 
Nach dem Waschen gelangt das Fahrzeug zu einem durch Lichtschranken gesteuerten Teleskopdüsenkasten, der sich entsprechend den Umrissen des Fahrzeugs hebt und senkt und mit hohem Druck Trockenluft auf die Oberfläche des Wagens bläst.
Im Oktober 1971 fuhr der Kläger seinen mit einer Automatik ausgestatteten Opel-Commodore in diese Anlage.
Der Wagen stieß gegen den Teleskopdüsenkasten und wurde beschädigt. Die anschließend durchgeführte Testwaschung eines anderen Fahrzeugs verlief ohne Störung.
Der Kläger hat mit der Klage 2.939,53 DM nebst Zinsen als Schadensersatz gefordert. Er hat behauptet, er habe den Motor abgestellt und den Leerlauf eingelegt gehabt. Die Beklagte hat demgegenüber vorgetragen, daß die Anlage bis zu Jenem Tage etwa 100.000 Fahrzeuge einwandfrei gewaschen und auch seitdem ordnungsgemäß gearbeitet habe. Da sie sich bei der geringsten Störung ausschalte, müsse der Kläger sein Fahrzeug weisungswidrig in Gang gesetzt haben.
Landgericht und Oberlandesgericht haben der Klage stattgegeben. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der Kläger bittet um Zurückweisung des Rechtsmittels.

- k -
Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht läßt offen, ob der Schaden auf Verschulden der Beklagten oder ihres Personals zurückzuführen ist. Die Beklagte hafte auch dann, wenn ihr ein Verschulden nicht zur Last gelegt werden könne. Sie habe nämlich stillschweigend die Garantie dafür übernommen, daß das Fahrzeug in ihrer vollautomatischen Anlage nicht beschädigt werde. Voraussetzung sei lediglich gewesen, daß der Kläger den aus den Schildern an der Einfahrtstraße ersichtlichen Weisungen folgte. Außerdem trage die Beklagte Mdas Beweisrisiko hinsichtlich des für den Schaden kausalen Fehlers". Demgemäß obliege ihr der Beweis dafür, daß der Kläger ihre Anordnungen mißachtet und dadurch den Schaden verursacht habe.
1. Der Revision ist zuzugeben, daß die Auslegung, die das Berufungsgericht dem Verhalten der Parteien bei Vertragsschluß hat zuteil werden lassen, von Rechtsfehlern beeinflußt ist und nicht aufrechterhalten werden kann.
Seine Feststellungen rechtfertigen nicht die Annahme, daß die Beklagte für die Erfüllung ihrer aus dem Werkverträge sich ergebenden Obhutspflichten auch ohne Verschulden habe einstehen sollen.
a)	Eine Verpflichtung zu dem Schadensersatz besteht in der Regel nur bei Verschulden des Schädigers. Dieser allgemeine Grundsatz des Haftungsrechts (vgl. BGHZ 51» 91, 98; 54, 332, 336) gilt auch für Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung; er wird nicht dadurch beseitigt, daß das
 Gesetz in Einzelfällen hiervon abweicht. Schon aus diesem Grunde kommt es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts für die Auslegung nicht darauf an, daß der Vermieter wegen eines schon bei VertragsSchluß vorhandenen Mangels der Mietsache nach § 538 Abs. 1 BGB auch ohne Verschulden Schadensersatz zu leisten hat. Die Vereinbarung, daß der Unternehmer für den Erfolg seiner Leistung unbedingt und damit auch ohne Verschulden einstehen soll ("unselbständige GarantieZusage”, vgl. die Senatsurteile vom 5. März 1970
-	VII ZR 80/68 « BauR 1970, 107 - und vom 8. Februar 1973
-	VII ZR 209/70 as WM 1973, 411), bildet auch für vertragliche Nebenpflichten eine Ausnahme. Ist sie nicht ausdrücklich getroffen worden, wird sie nur unter Anlegung eines strengen Maßstabes angenommen werden können.
b)	Das hat das Berufungsgericht nicht bedacht. Seine Auffassung, es sei Sache der Beklagten gewesen, die Risikoübernahme unmißverständlich auszuschließen, ist mit Jenem Grundsatz der Verschuldenshaftung nicht vereinbar. Die von ihm angeführten Gründe sind für die Frage, welche Bedeutung der Kläger dem Verhalten der Beklagten nach der Verkehrssitte und den Gesamtumständen beimessen durfte (vgl.
 BGH NJW 1963, 1248), nicht erheblich.
aa) Eine Garantiezusage läßt sich nicht schon daraus herleiten, daß die Beklagte eine vollautomatische Leistung angeboten hat. Mit Recht hebt die Revision hervor, daß es keinen Unterschied machen kann, ob ein Fahrzeug mit der Hand, unter teilweisem Einsatz von Maschinen oder vollautomatisch gewaschen wird. Auch bei einer vollautomatischen Anlage ist menschliches Versagen denkbar. Während
 des Waschvorgangs selbst mag es zwar kaum eine Rolle
 
spielen; vorher - etwa bei der Wartung - kommt ein Verschulden des Bedienungspersonals Jedoch durchaus in Betracht, Im übrigen kann ein Schaden auch dadurch verschuldet werden, daß die Anlage trotz eines erkannten oder Jedenfalls erkennbaren Konstruktionsmangels betrieben wird. Ein Beispiel dafür bietet der Sachverhalt, der dem Urteil des Oberlandesgerichts München NJW 1974, 1143 zugrunde lag. Dort waren - wie der Unternehmer wußte - weder Vorkehrungen gegen einen Auffahrunfall getroffen, noch gab es eine die Anlage rechtzeitig ausschaltende Sicherung.
bb) Der vom Berufungsgericht sodann gewürdigte Umstand, daß der Kläger das mit der Benutzung der Anlage verbundene Risiko nicht habe überschauen können, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Sie wäre nur geboten, wenn der Kläger nach der Verkehrssitte hätte damit rechnen können, daß die Beklagte aus diesem Grunde mit einer vom Verschulden unabhängigen Haftung einverstanden sei.
Dahingehende Feststellungen hat das Berufungsgericht Jedoch nicht getroffen; sie würden zudem der Lebenserfahrung widersprechen, weil Unternehmer sich regelmäßig vor Schadensersatzansprüchen zu schützen suchen, die in ihren Auswirkungen unübersehbar sind, sich einer wirtschaftlich vertretbaren Risikodeckung entziehen und über den Wert der Gegenleistung weit hinausgehen (BGHZ 40, 91, 104). So hat denn auch der Senat in vergleichbaren Fällen, in denen der Besteller dem Unternehmer Gegenstände von erheblichem Wert anvertraut hatte, nur eine Verschuldens-, nicht eine Garantiehaftung angenommen (Urteile vom 19. September 1966 - VII ZR 186/64 = VersR 1966, 1154 und vom 2. Juni 1969 - VII ZR 76/67 - VersR 1969, 827).
Soweit die Frage nach dem Verschulden in Rede steht, ist den schutzwürdigen Interessen des Bestellers hinreichend damit gedient, daß der Unternehmer den Beweis für seine Schuldlosigkeit zu führen hat, sofern nur die Schadensursache in seinem Organisations- und Gefahrenbereich liegt (seit BGHZ 23, 288, 290 ständige Rechtsprechung).
cc) Nicht zutreffend ist schließlich die Ansicht des Berufungsgerichts, daß die Beklagte auch deshalb ohne Verschulden haften müsse, weil sie den Marktvorteil des günstigen Leistungsangebots genieße. Auch hieraus folgt noch nicht ein stillschweigend zu dem Ausdruck gebrachter Wille zur Übernahme einer weitergehenden Haftung. Auf die von der Revision gestellte Frage, ob der mit dem vorteilhaften Angebot verbundene Nutzen des Kunden nicht eher zugunsten der Beklagten spreche, kommt es danach nicht mehr an.
c)	Andere Umstände, die eine Garantiehaftung der Beklagten begründen könnten, sind nicht ersichtlich.
Für eine ergänzende Vertragsauslegung bei der die Erwägungen des Berufungsgerichts eine Rolle spielen könnten, ist schon deshalb kein Raum, weil der Vertrag keine Lücke enthält. Die Parteien haben zwar im Hinblick auf die Haftung keine besondere Vereinbarung getroffen; insoweit greifen aber die gesetzlichen Vorschriften ein (BGHZ 40, 91, 103). Von einer im Wege richterlicher Vertragsergänzung auszufüllenden Lücke kann nur ausgegangen werden, wenn die Beteiligten ein Rechtsverhältnis abschließend gestalten wollten, eine bestimmte Frage aber ungeregelt und offen geblieben ist (BGHZ aaO; BGH Urteile vom 8. März 1960 - VIII ZR 49/59 » WM I960, 696, 698 und vom
8
28. November 1961 - VIII ZR 211/59 * WM 1961, 243, 245).
Das hat das Berufungsgericht nicht festgestellt; nach Lage der Dinge hatte es zu dahingehenden Ermittlungen auch keinen Anlaß (vgl. BGHZ 20, 109, 112).
2.	Mit Recht wendet sich die Revision ferner gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, daß die Beklagte "das Beweisrisiko hinsichtlich des für den Schaden kausalen Fehlers" übernommen habe. Eine Haftung auch für den Fall, daß die Schadensursache nicht geklärt werden könne, würde den Umfang der bisher erörterten "Garantie" noch überschreiten, weil die Beklagte selbst dann zu dem Ersatz verpflichtet wäre, falls der Kläger den Schaden verschuldet hätte und dies nur nicht bewiesen werden könnte. Eine derartige Vereinbarung kommt deshalb noch weniger in Betracht als eine GarantieZusage. Den Grundsatz, daß der Geschädigte den objektiven Tatbestand einer positiven Vertragsverletzung und deren Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden zu beweisen hat (vgl. BGHZ 61, 118,
 120 mit Nachweisen), haben die Parteien nach alledem nicht stillschweigend aufgehoben.
3.	Das Berufungsurteil ist jedoch im Ergebnis richtig; denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haftet die Beklagte dem Kläger aus für den Schaden ursächlicher positiver Vertragsverletzung.
a) Hatte der Kläger, wie er vorgetragen hat, den Motor abgestellt, so konnte er sein Fahrzeug nicht weisungswidrig in Gang setzen. Der Schaden kann dann nur aufgrund eines nicht mehr aufzuklärenden, von der Beklagten
 Jedenfalls zu vertretenden Fehlers der Anlage entstanden sein. Das wird auch von der Revision nicht bezweifelt.
Sie hat sich lediglich auf die Behauptung der Beklagten berufen, der Kläger müsse den Wagen von sich aus beschleunigt haben, weil der Schaden anders nicht zu erklären sei.
b) Hatte der Kläger dagegen den Motor nicht abgestellt, sondern,der Anordnung auf den Hinweisschildern folgend, im Leerlauf gelassen, so bestand für das mit einem automatischen Getriebe ausgestattete Fahrzeug in der automatischen Waschanlage eine erhöhte Gefahr. Anders als bei einem mit gewöhnlicher Gangschaltung versehenen Fahrzeug bedurfte es dann nur einer geringen, dem Insassen möglicherweise nicht zu dem Verschulden gereichenden Unachtsamkeit, um den Wählhebel aus der dem Leerlauf zu vergleichenden N-Stellung in die einem eingelegten Gang entsprechende D-Stellung zu verschieben und das Fahrzeug damit zu schnell auf den Trockenbogen hin zu bewegen.
Damit, daß der Fahrer eines mit automatischem Getriebe ausgerüsteten Wagens den Wählhebel unbewußt verschieben könnte, mußte die Beklagte rechnen. Während des Waschvorganges befindet sich der im Wagen gebliebene Fahrer in einer Lage, die unter Umständen unkontrollierte Bewegungen auslösen kann. Das ist besonders dann der Fall, wenn - was immer wieder vorkommt - vorstehende Teile des Fahrzeugs (Scheibenwischer, Antennen usw.) von den Bürsten erfaßt und verbogen werden. Die Beklagte hätte deshalb geeignete Vorkehrungen treffen müssen, damit das Fahrzeug auch dann nicht beschädigt wurde, wenn der Wählhebel versehentlich verstellt wurde. Das hat sie ersichtlich nicht getan; sonst wäre der Schaden nicht eingetreten. Zumindest
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hätte sie auf die besondere Gefahr hinweisen müssen, die für Fahrzeuge mit Getriebeautomatik bestand, wenn der Motor nicht abgestellt wurde. Daß sie den Mangel hinreichender Sicherungsmaßnahmen zu vertreten hat, bedarf keiner Erörterung. Die von der Revision vorgebrachten Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und als nicht durchgreifend erachtet (Art. 1 Nr. 4 BGHEntlG).
II.
Die Revision ist nach alledem mit der sich aus § 97 ZPO ergebenden Kostenentscheidung zurückzuweisen (§ 563 ZPO).
Vogt	Girisch	Meise
 Recken
Doerry