Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VII ZR 136/06
11. Oktober 2007 in dem Rechtsstreit
OLG Brandenburg - Az. 13 U 18/04 vom 14.06.2006; LG Potsdam - Az. 4 O 182/02 vom 26.01.2004;
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressier, die Richter Dr. Kuffer, Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick
beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 14. Juni 2006 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Antrag des Beklagten zu 1., ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 14. Juni 2006 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 14 ZPO.
Gegenstandswert: 135.462,59 €
Eick
Dressier
Safari Chabestari
Kuffer
Bauner
