BGH · VII ZR 132/05 vom 08.12.2005

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Dressier Haß Hausmann Wiebel Kniffka

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Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 132/05 8. Dezember 2005 in dem Rechtsstreit OLG Karlsruhe - Az. 8 U 238/04 vom 10.05.2005; LG Mannheim - Az. 11 0 174/03 vom 21.09.2004; Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressier, die Richter Dr. Haß, Hausmann, Dr. Wiebel und Prof. Dr. Kniffka beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 596.124,55 € Dressier Haß Hausmann Wiebel Kniffka