BGH · VII ZR 122/04 vom 25.08.2005

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

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DressierBerlinZPOWiebelKlägerinAzRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 122/04 25. August 2005 in dem Rechtsstreit KG Berlin - Az. 10 U 62/03 vom 06.05.2004; LG Berlin - Az. 99 0 3/01 vom 27.01.2003; Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. August 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressier, die Richter Dr. Wiebel, Prof. Dr. Kniffka, Bauner und die Richterin Safari Chabestari beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. Mai 2004 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 84.310,64 € Dressier Wiebel Kniffka Bauner Safari Chabestari