Volltext der Entscheidung
Beglaubigte Abschrift
BUNDESGERICHTSHOF
VII ZR 121/90
BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
der Firma Hoch- und Ingenieurbau Hans SflHH GmbH & Co. KG, gesetzlich vertreten durch die Firma Lothar und Karl-Heinz S||Bi Baugesellschaft mbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Dipl. -Kaufmann Lothar M<
Straße fp,
Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr
gegen
das Land
Straßenverwaltung
I, vertreten durch den Präsidenten der i, Kmmmfoot m, koi
Beklagten, Berufungsbeklagten und Revisionsbeklagten,
proze ßbevollmächtigte
Xi. Instanz: Rechtsanwälte
und
%
■'S-. -
/
Der vil. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Lang sowie die Richter Bliesener, Prof. Quack, Dr. Thode und Dr. Haß
am 24. Oktober 1991
gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO? BVerfG NJW 1981, 39
beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Februar 1990 wird nicht angenommen, da das Rechtsmittel jedenfalls im Ergebnis keine Erfolgsaussicht hat. Es handelt sich jedenfalls nicht um im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen, weil sie offenkundig zur Durchführung der Straßenbaumaßnahmen zwingend erforderlich waren.
Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Streitwert: 64.129,55 DM Lang Bliesener Quack
Thode
Haß