BGH · VII ZR 107/07 vom 04.03.2010

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 3. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs.4 Satz 2, 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

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Schlagwörter

DarmstadtKufferFrankfurtKniffkaZPORevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 107/07 vom 4. März 2010 in dem Rechtsstreit OLG Frankfurt in Darmstadt - Az. 12 U 255/04 vom 03.05.2007; LG Darmstadt - Az. 4 0 262/03 vom 09.11.2004; Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Leupertz beschlossen: Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 3. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 52.116,48 € Kniffka Kuffer Safari Chabestari Halfmeier Leupertz