Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VII ZR 102/00
vom 27. September 2001 in dem Rechtsstreit
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. September 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. Haß, Hausmann,
Dr. Kuffer und Prof. Dr. Kniffka
beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Januar 2000 wird nicht angenommen.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PbvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).
Nicht gefolgt werden kann der Ansicht des Berufungsgerichts, daß die zuerkannten Ansprüche auf Geschäftsführung ohne Auftrag gestützt werden können. Dahingestellt bleiben kann, ob den Ausführungen des Berufungsgerichts zu folgen ist, die Unwirksamkeitsfolge des Art. 10 § 3 MRVG erfasse auch die Bauerrichtungsverpflichtung der Beklagten. Die auf Rückabwicklung des Vertrages in Anspruch genommenen Beklagten können sich auf eine etwaige Unwirksamkeit des Vertrages unter den hier gegebenen besonderen Umständen nicht berufen (§ 242 BGB).
Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens (97 Abs. 1 ZPO).
Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.
Streitwert: 1.628.751,77 DM
Kuffer
Kniffka
Ullmann
Haß
Hausmann
