Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
»ii zb q/81 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
des Reproduktionstechnikers Bernd RflHBBHBBpromenade 0,
Klägers, Berufungsklägers, An s chlußberufungsbeklagten und Beschwerdeführers,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dres. lind ■■ -
gegen
die VS-S^HHBl GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Eccard Freiherr von GflHIM, 4B^eg (
Beklagte, Berufungsbeklagte, Anschlußberufungsklägerin und Beschwerdegegnerin,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 1983 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Girisch sowie die Richter Dr. Recken, Doerry, Obenhaus und Quack
beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluß des 15. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. Juni 1983 aufgehoben.
Be schwerdewert: 5.034,28 DM
Gründe :
Das Landgericht hat die Beklagte durch Urteil vom 19. Januar 1983 zur Zahlung von 1.014,92 EM nebst Zinsen verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen. Dagegen hat der Kläger rechtzeitig Berufung einlegen lassen. Das Kammergericht hat das Rechtsmittel durch Beschluß vom 27. Juni 1983 als unzulässig verworfen, weil der Prozeßbevollmächtigte des Klägers - Rechtsanwalt AflBi - die Berufungsschrift nicht wirksam unterzeichnet habe. Nach Auffassung des Kammergerichts weist das "Gebilde" unter der Berufungsschrift keine individuellen Schriftzüge auf, es stelle "nicht mehr als eine wahllose Schlangenlinie oder Auf- und Abstriche" dar.
Die hiergegen frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers hat Erfolg.
1. Der Senat hat zu der Frage, welche Anforderungen
an eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO zu stellen sind, schon wiederholt Stellung genommen (vgl. NJW 1974,
1090 m.N.). Danach ist zwar nicht zu verlangen, daß die Unterschrift lesbar ist; es muß aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Dazu gehört, daß mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sind, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt. Ebenso haben auch andere Senate des Bundesgerichtshofs entschieden (außer den in NJW 1974, 1090 mitgeteilten Nachweisen vgl. etwa BGH NJW 1975, 1704; 1975, 1705; 1982, 1467; zuletzt - soweit ersichtlich - Urt. v. 28. April 1983 - IX ZR 75/82 -).
2. Die hier zu beurteilende Unterschrift ist (wie in der Sache BGHSt 12, 317 = NJW 1959, 734 Nr. 18) ein Grenzfall. Der erste Teil des vom Berufungsgericht so bezeichneten "Gebildes" kann noch als "A" und damit als Anfangsbuchstabe im Namen des Rechtsanwalts AHM identifiziert werden, ihm fehlt lediglich der für das "A" häufig geschriebene, zu dessen Erkennbarkeit aber nicht unbedingt nötige Querstrich. Der weitere Verlauf des Schriftzuges zeigt dann zwar eine langgezogene, doppelhakenförmige und mit einem langen Aufwärtsstrieh endende Linie; daß es sich dabei
nur um eine Paraphe handeln könnte, wird aber auch vom Berufungsgericht - zutreffend - nicht angenommen. Insgesamt bietet sich ein Schriftbild, wie es von Rechtsanwalt Arndt allein in diesem Rechtsstreit mit gleich-bleibender Ähnlichkeit bei sämtlichen Unterschriften benutzt worden ist.
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Für das Berufungsgericht durfte danach nicht zweifelhaft sein, daß die Berufungsschrift von Rechtsanwalt unterschrieben worden ist.
Die angefochtene Entscheidung ist infolgedessen aufzuheben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind Teil der Kosten der Hauptsache.
Girisch Recken Doerry
Obenhaus Quack
