BGH · VII ZB 7/92 vom 12.11.1992

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 7/92 vom 12. November 1992 in dem Rechtsstreit der Rechtsanwälte Joachim Hj Straße Kl und Joachim Beklagten und Beschwerdeführer, - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen die Eheleute Günter und Karin S{ BOH GJ Weg Kläger und Beschwerdegegner, - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. und Kollegen, Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 1992 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Lang und die Richter Prof. Quack, Dr. Thode, Dr. Haß und Dr. Wiebel beschlossen: Die weitere Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. März 1992 (9 W 20/92) wird auf Kosten der Beklagten verworfen. Beschwerdewert: 7.005,91 DM Gründe: I. Die Parteien streiten nur noch wegen der Kostenlast nach Erledigung der Hauptsache. Die Kläger haben sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde gewandt. Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien hat das Landgericht durch Beschluß vom 18. Februar 1992 die Kosten des Rechtsstreits den Beklagten auferlegt. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Beklagten durch Beschluß vom 23. März 1992 (9 W 20/92) zurückgewiesen. Dagegen wenden sich die Beklagten mit der weiteren Beschwerde. II. Die weitere Beschwerde ist nicht statthaft (§ 567 Abs. 4 ZPO). III. Die Ansicht der Beklagten, wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit müsse trotzdem ausnahmsweise der Bundesgerichtshof mit der Sache befaßt werden, ist unzutreffend. Anhaltspunkte für die allein geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbeachtung dreier Schriftsätze sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Lang Haß Quack Wiebel Thode