BGH · VII ZB 5/63

VII ZB 5/63 2188 042 Jt In Sachen Hermann Stuhl «/. Vitus Diemer i3t bei der Ausfertigung des Beschlusses vom 30«5o63 insofern ein Schreibversehen unterlaufen, als es auf Seite 2 vorletzter Absatz Satz 1. statt "erfolglqse" Beschwerde richtig "sofortige11 Beschwerde lauten muß« Es Y/ird gebeten, den (die) in der Anlage beigefügten Abdruck(c) gegen den (die) bereits zugegangenen auszutauschen. Bas (Bic) fchlcrhaftc(n) Stück(e) ist (sind) zu vernichten« Um Entschuldigung des Versehens wird gebeten« In der Hechtssache des Rechtsanwalts Hermann in El Beklagten, Berufungsklägers und Beschwerdeführers, - Prozeßbevollmächtigter II» Instanz: Hechtsanwalt i '■ gegen den Steingrubmüller Vitus D^|Hl in H|flHHHH0straße, Kläger, Berufungsbeklagten und Beschwerdegegner, - Prozeßbevollmächtigter II. Instanz: Hechtsanwalt wird die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des 3, Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Stuttgart vom 11» März 1963 zurückgewiesen» Der Beklagte hat die Kosten seiner Beschwerde zu tragen» Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4»000 DM festgesetzt, Gründe : Das Landgericht Ellwangen hat durch Urteil vom 25« Januar 1963 die Zwangsvollstreckung aus seinem Urteil vom 17o Januar 1962 für unzulässig erklärt. Das Oberlan-desgericht hat durch den angefochtenen Beschluß die Berufung des Beklagten ale unzulässig verworfen, weil die Berufungsbegründung nicht den Erfordernissen des § 519 Abs» 5 Ziff0 2 ZPO entsprecheo Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beklagten ist zwar zulässig, aber nicht begründete Der Senat hat den zutreffenden Gründen des Oberlandesgerichts nichts hinzuzufügen/ Die Bcschwerdeschrift des Beklagten bringt kein neuen Gesichtspunkte« Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, Karlsruhe, den 30, Mai 1963 Bundesgerichtshof VII, Zivilsenat Glanzmann Hietschel Heimann-Trosien Meyer Pr, Vogt