Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
VII zb 4/80 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
des Kaufmanns Otto
Beklagten* Antragstellers und Beschwerdeführers,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
gegen
die Firma Gebr* Albert und Ernst MHfc, Unternehmen für Hoch- u. Tiefbau, vertreten durch den persönlich haftenden Gesellschafter Otto HflHR Bau«Ing., UMiStr. (■ SMHBHP-Wfl
Klägerin, Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr
I u.a
k.<
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. April 1980 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Vogt sowie die Richter Dr. Girisch, Meise, Dr. Recken und Obenhaus
beschlossen:
Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Februar 1980 wird als unzulässig verworfen.
Der Beklagte hat die Kosten der Beschwerde zu tragen.
Beschwerdewert: 2.000 DM (§ 3 ZPO).
Gründe :
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht einen Antrag des Beklagten zurückgewiesen, das Berufungsurteil vom 22. März 1977 im Rubrum dahin zu berichtigen, daß Klägerin nicht die Firma "Gebr. Albert und Ernst WflHP" sondern die "Firma Gebr. Albert und Ernst WflHV GmbH & Co in Liquidation" sei.
Die Beschwerde des Beklagten gegen diesen Beschluß ist aus zwei Gründen unzulässig:
Zum einen findet gegen den Beschluß, durch den der Antrag auf Berichtigung des Urteils zurückgewiesen wird, kein
~ 3 -
Rechtsmittel statt (§ 319 Abs. 3 ZPO). Zum anderen ist, da es sich nicht um einen der besonders geregelten Fälle handelt, eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht zulässig (§ 567 a Abs. 3 ZPO).
Mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde des Beklagten daher als unzulässig zu verwerfen.
Vogt
Recken
Girisch
Obenhaus
Meise
