Volltext der Entscheidung
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Gesetz9 ZPO § 235
Rechtssatzt Geht ein Rechtsmittelschriftsatz verloren und wird deshalb die Rechtsmittelfrist nicht gewahrt, so ist es für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht erforderlich, daß die Art des Verlustes aufgeklärt wird. Der Antragsteller muß aber glaubhaft machen, daß der Verlust.mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in dem Bereich eingetreten ist, für den er verantwortlich ist.
Aktenzeichen: VII ZB 3/57
Beschluß des BGH vom 11. Februar 1957 - KG Berlin
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In Sachen
der Baronin von F
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Beklagten und Berufungsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br. Ulrich
Straße 0 -
gegen
die Firma Friedrich-Wilhelm S
00Ü0, N^H^straße 0-0, Inhaberin Witwe Ella S000 geborene P0^|0, B0|^HHH00
straße 0,
Klägerin und Berufungsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br, Karl
Nebenintervenient: Architekt Karl-Friedrich U0|0,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br J<
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wird die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des 16. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5 c Bezember 1956 zurückgewiesen. Bie Beklagte hat die Kosten ihrer Beschwerde zu tragen.
Gründe :
Die Beklagte hat gegen ein am 23- Juni 1956 ihr zugestelltes Urteil am 27. Juli 1956 -- also nach Ablauf der
Berufungsfrist - Berufung eingelegt und gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt- Das Kammergericht hat durch Beschluß die Berufung als unzulässig verworfen-
Die Beklagte hat gegen diesen Beschluß frist- und forragereeht beim Kammergericht sofortige Beschwerde eingelegt»
1) Der Antrag der Klägerin, die Beschwerde schon des-
zu
halb als unzulässig, verwerfen, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt unterzeichnet worden ist, ist unbegründet. Die sofortige Beschwerde kann nach Wahl des Beschwerdeführers beim Beschwerdegericht oder bei dem Gericht, das den angefochtenen Beschluß erlassen hat, eingelegt werden (§ 577 ZPO), Im ersten Pall kann sie auch vom Instanzanwalt unterzeichnet und begründet werden.
2) Die sofortige Beschwerde ist jedoch sachlich nicht begründet .
Der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin hat zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand folgendes vorgetragen und an Eides Statt versichert
Er habe den BerufungsSchriftsatz am 13. Juli 1956 diktiert, eine Durchschrift befinde sich bei seinen Akten, eine Ausfertigung sei dem Gegenanwalt noch vor Ab-.lauf der Berufungsfrist zugegangen; im Pristenkalender sei auch unter dem 14. Juli 1956 ein Erledigungsvermerk von ihm eingetragen worden. Die für das Gericht bestimmte Post werde von seinem Büro nach Erledigung in einen Postkorb gelegt und von dort von ihm persönlich zu dem Gericht gebracht oder ausnahmsweise noch am gleichen Abend zur Post gegeben. Daraus sei zu schließen, daß das
Schriftstück auch beim Gericht eingegangen sei. Es müsse daher dort verloren gegangen sein* Das sei als ein für seine Partei unabwendbarer Zufall anzusehen«
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Dieses Vorbringen vermag den Antrag auf Wiedereinsetzung nicht hinreichend zu begründen« Es kann zwar - entgegen der Ansicht des Kammergerichts - als glaubhaft angesehen werden, daß der Hechtsanwalt der Beklagten den Berufungsschriftsatz am 13« Juli 1936 diktiert und auch spätestens am 14» Juli 1956 unterzeichnet hat« Damit ist aber noch nicht hinreichend glaubhaft gemacht, daß der Schriftsatz durch einen für den Rechtsanwalt unabwendbaren Zufall in Verlust geraten ist.
Bei dem Verlust eines Schriftsatzes ist es zwar für die Annahme eines unabwendbaren Zufalls nicht erforderlich, daß der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, wo und auf welche Weise das Schriftstück verlorengegangen 'ist . Das wird ihm vielfach nicht möglich’ sein (HG in HRR 1931, 355? REH in JW 1922, 740}- Glaubhaft gemacht werden muß aber auf jeden Pall, daß der Verlust mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in dem Bereich, für den die Partei verantwortlich ist, verlorengegangen ist«
Das ist hier nicht der Pall. Der Anwalt der Beklagten kann sich nicht entsinnen, daß er gerade dieses Schriftstück in den Postschlitz des Gerichtsgebäudes eingeworfen hat. Er schließt das lediglich aus der Tatsache, daß es von ihm unterzeichnet und in den Postabgang gegeben worden ist und daß es bei ihm nicht mehr vorzufinden ist. Damit ist aber noch nicht mit hinreichender Sicherheit die Möglichkeit ausgeschlossen, daß
das Schriftstück in. dem Büro des Anwalts oder bei der Beförderung zu dem Gericht verlorengegangen ist, Wie es sich bei einem möglicherweise entschuldbaren Büroversehen verhält, kann auf sich beruhen, denn es ist ebenso möglich, daß der Schriftsatz auf dem von dem Anwalt selbst vorgenommenen Transport zu dem Gericht verlorengegangen ist. Ist das aber ungeklärt, so bleibt damit auch die Möglichkeit offen, daß der Anwalt der Beklagten das Schriftstück durch ein eigenes Versehen, das kein unabwendbarer Zufall ist, verloren oder.verlegt hat.
Die Beschwerdeführerin hat somit nicht glaubhaft machen können, daß sie durch einen unabwendbaren Zufall verhindert worden ist, die Berufungsfrist einzuhalten (§§ 233, 232 Abs 2 ZPO), Die sofortige Beschwerde ist' daher mit der Kostenfolge des § 97 ZPO als unbegründet zurü clczuwe i s en,
Karlsruhe, den 11, Pebruar 1957 Bundesgericht shof VIIZivilsenat
Glanzmann Scheffler Rietschel Dr. Winkelmann Bundesrichter Erbel hat seinen Urlaub angetreten und kann deshalb nicht unterschreiben,-Glanzmann
