BGH · VII ZB 88/06 vom 19.09.2006

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Leitsatz / Zusammenfassung

September 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressier, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth beschlossen: 1. Die mit Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 13. April 2006 (4 T 104/06) angeordnete Zwangsversteigerung wird bis zur Entscheidung des Senats über den Antrag der Schuldner auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Anhörung der Rechtsbeschwerdegegner ausgesetzt, soweit sie in Bezug auf weitere Gegenstände fortgesetzt werden soll, nachdem auf vorhergehende Gebote Zuschläge in Höhe von insgesamt 835.000 € erteilt worden sind. 1 Die vorläufige Aussetzung der Zwangsversteigerung beruht auf §§ 575 Abs.5, 2 Die vorläufige Aussetzung ist veranlasst, da den Schuldnern durch die bevorstehende unbeschränkte Zwangsversteigerung nach dem zunächst zugrunde zu legenden Vortrag der Rechtsbeschwerde erhebliche Nachteile drohen und diese ihr Interesse an einer vorläufigen Einschränkung der Zwangsversteigerung als schutzwürdig erscheinen lassen.

Schlagwörter

ZBZwangsversteigerungRechtsbeschwerdegegnervorläufigRechtsbeschwerde

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 88/06 BESCHLUSS vom 19. September 2006 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren -2- Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressier, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth beschlossen: 1. Die mit Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 13. April 2006 (4 T 104/06) angeordnete Zwangsversteigerung wird bis zur Entscheidung des Senats über den Antrag der Schuldner auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Anhörung der Rechtsbeschwerdegegner ausgesetzt, soweit sie in Bezug auf weitere Gegenstände fortgesetzt werden soll, nachdem auf vorhergehende Gebote Zuschläge in Höhe von insgesamt 835.000 € erteilt worden sind. 2. Die Rechtsbeschwerdegegner erhalten Gelegenheit, bis zu dem 31. Oktober 2006 zu dem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Stellung zu nehmen. Gründe: 1 Die vorläufige Aussetzung der Zwangsversteigerung beruht auf §§ 575 Abs. 5, 570 Abs. 3 ZPO. Diese vorläufige Anordnung ist im Hinblick auf die bereits auf den 20. und 21. September 2006 angesetzte Zwangsversteigerung zunächst ohne Anhörung der Rechtsbeschwerdegegner zu treffen. Danach wird der Senat über den Einstellungsantrag abschließend zu entscheiden haben. -3- 2 Die vorläufige Aussetzung ist veranlasst, da den Schuldnern durch die bevorstehende unbeschränkte Zwangsversteigerung nach dem zunächst zugrunde zu legenden Vortrag der Rechtsbeschwerde erhebliche Nachteile drohen und diese ihr Interesse an einer vorläufigen Einschränkung der Zwangsversteigerung als schutzwürdig erscheinen lassen. Die Rechtsbeschwerde ist vom Beschwerdegericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden, so dass im derzeitigen Verfahrensstadium die Rechtslage als nicht unzweifelhaft und die zulässige Rechtsbeschwerde als nicht aussichtslos anzusehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 48/02, NJW2002, 1658; Zöller-Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 575 Rdn. 11). Dressier Bauner Safari Chabestari Czub Roth Vorinstanzen: AG Rüdesheim am Rhein, Entscheidung vom 11.09.2006 - 9 M 115/06 -LG Wiesbaden, Entscheidung vom 18.09.2006 - 4 T 464/06 -