BGH · VII ZB 117/06 vom 08.02.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 117/06 vom 8. Februar 2007 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressier, die Richter Dr. Haß, Dr. Wiebel, Prof. Dr. Kniffka und Dr. Eick beschlossen: Die als Rechtsbeschwerde zu behandelnde sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. November 2006 wird aufseine Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft (§§ 574 Abs. 1, 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Sie ist zudem nicht durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt. Soweit sich das Rechtsmittel dagegen wendet, dass die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen worden ist, ist es nach § 522 Abs. 3 ZPO nicht statthaft. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde greifen hiergegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken durch (BVerfG, NJW 2005, 659 f. mit weiteren Nachweisen). Dressier Haß Wiebel Kniffka Eick Vorinstanzen: LG Konstanz, Entscheidung vom 20.01.2006 -40 515/02 - OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 16.11.2006 - 9 U 30/06 -